Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl haben die meisten Parteien schnell erklärt, warum alles so schlecht läuft: Die Flüchtlinge sind schuld. – Es überrascht daher niemanden, dass die CDU/CSU einen Antrag vorlegt, um Leistungen für Asylsuchende weiter zu senken. Damit wollen Sie vermutlich schon einmal Stimmung machen für die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. Mit Druck von rechts sollen dort dann weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorbereitet werden. Das ist ein Spiel, das wir bereits kennen. Neu ist, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, einen aktuellen Antrag auszuarbeiten. Stattdessen setzen Sie uns etwas vor, was die Koalition in der Hauptsache längst umgesetzt hat, und zwar vor Monaten. Ist Ihnen das nicht mal peinlich, Herr Stracke? – Ja, gucken Sie mal! Die Ampel hat doch schon im Januar beschlossen, dass Geflüchtete künftig drei Jahre mit Leistungen deutlich unterhalb des Existenzminimums auskommen müssen. Sie haben damit nicht einmal Zugang zu einer Krankenversicherung. Selbst Menschen, die ernsthaft krank werden, bekommen nur Ibuprofen. Das ist die bittere Realität in Deutschland. Die müssen Sie auch mal anerkennen. Die Union kann offensichtlich gar nicht anders, als reflexartig Geflüchtete für alle Probleme der Welt verantwortlich zu machen. Kriege, Krisen und die Frage, was in der Zukunft passiert, sind für viele Menschen die Gründe, warum sie sich Sorgen machen. Aber gegen diese Sorgen hilft es doch nicht, die Menschen anzugreifen, die genau aus diesen Gründen fliehen. Statt Geflüchtete zu bekämpfen, sollten wir anfangen, Fluchtursachen endlich ordentlich zu bekämpfen. Den Bürgern fällt auch schon auf, dass Sie da nichts zu bieten haben. Die Menschen merken, dass sie keine höheren Löhne bekommen, wenn Sie Menschen in Lager unter unmenschlichen Bedingungen einsperren. Das merken die Menschen, und dafür bekommen Sie auch einen Denkzettel. Als Linke fordern wir eine Politik der sozialen Sicherheit für alle Menschen in Deutschland und nicht für wenige Menschen. Vielen Dank.