Vielen Dank. – Ich habe es eigentlich vorher schon beantwortet, aber ich sage es gerne einfach noch mal: Das ist EU-Recht. Jedes Jahr muss der Satz angepasst werden. Der Finanzminister macht das sicherlich nicht gerne, also den Satz auf der Grundlage der Zahlen, die vorliegen, entsprechend anzupassen.

Sie haben den Satz im letzten Jahr vor der Bundestagswahl nicht angepasst, weil Sie Sorge hatten, dass die Zahlen für Sie möglicherweise zu einem Problem im Wahlkampf werden.

Sie haben mich damit konfrontiert, dass ich, als ich Minister wurde, das als Erstes anpacken musste. Ich habe dafür gesorgt, dass wir keine Strafzahlungen leisten müssen. Dafür sollten Sie dankbar sein.