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Sehr geehrte Frau Ministerin, es geht in der Hauptfrage um die kommunale Wärmeplanung. Vielleicht ist das auch manchmal ein Grund, warum hier Begrifflichkeiten durcheinandergehen. Dann ist es schwierig, immer wieder das Gleiche zu erklären.
Vielleicht noch mal dazu, wofür die kommunale Wärmeplanung steht: Ist es nicht so, dass sie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, weil wir sagen: „Erst muss der Staat seine Aufgabe erledigen, und die Kommunen legen eine Planung vor, die für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich ist“? Deswegen sollten wir es aus meiner Sicht nicht verächtlich machen. – Stimmen Sie mir da zu?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)