Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Städtebauförderung kann man fast alles machen, deswegen sind wir auch ein großer Fan davon. Natürlich sind davon auch Umstrukturierungen in der Stadt betroffen.

Das Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen Bereichen begrüßt wird, weil die Bürgermeister selber von ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert wurden, zu sagen, wie denn in Zukunft die Heizungstechnik der Wahl in welchem Stadtteil ist.

Wir unterstützen natürlich nicht nur durch die halbe Milliarde Euro, sondern auch durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, durch Beratung, durch unseren Stakeholder-Dialog, durch den Austausch von Best Practice, sodass wir uns dieser großen technologischen Herausforderung widmen – endlich aktiv widmen –, auch als Bund, und nicht einfach die Länder und Kommunen damit alleinlassen.