- Bundestagsanalysen
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Vielen lieben Dank. – Eine kurze Nachfrage. Ja, dafür ist die halbe Milliarde. Aber es geht doch darum: 2 Billionen Euro Kosten kommen insgesamt auf uns zu, davon 2 Milliarden Euro für die kommunale Wärmeplanung. Das ist das, womit die Spitzenverbände kalkulieren, deswegen ja auch die Kritik. Aufgrund dessen haben Sie letzte Woche das Thema Finanzausgleichsgesetz auch hier in die Debatte eingebracht, weil Sie wissen und die Signale wahrnehmen, dass die kommunale Finanzausstattung nicht genügt.
Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen mit einem Defizit von 186 Milliarden Euro gilt: Wer bestellt, bezahlt; wir hatten das Thema öfter schon. Wann wissen die einzelnen Kommunen tatsächlich, auch aus Ihrem Finanzausgleichsgesetz heraus, wann sie auf die Gelder zugreifen können und wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden?