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Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Meine Frage geht an Frau Geywitz. Frau Geywitz, das alle belastende Heizungsgesetz war ein Test – das haben wir schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben zu.
Eine davon ist die Wärmeplanung, die bis spätestens 2028 umgesetzt werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten von Anfang an die schlechte finanzielle Ausstattung und die schlechte Unterstützung des Bundes. Für die Städte und Gemeinden ist diese schlechte Kalkulierbarkeit eine Riesenkatastrophe. Wann wissen die Kommunen, in welcher Höhe jeweils die Kosten der Wärmeplanung für sie ausfallen und in welcher Höhe ihnen jeweils die Bundesmittel zufließen werden?
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 500 Millionen Euro!)
Und wann können Sie garantieren, dass die Kommunen vollumfänglich auf die Mittel zugreifen können?
Die Antwort können Sie im Protokoll nachlesen! Die gab es schon!