- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, es ist ja wirklich Konsens, dass in Deutschland alles zu lange dauert: von dem Plan, was zu bauen, bis hin zur Baufertigstellung in drei Jahren, bei größeren Projekten sind es fünf Jahre; ich will gar nicht von Infrastruktur reden. Deshalb hatte der Bundeskanzler 2023 mit den Bundesländern den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Am Anfang hat sich die Union noch ein bisschen darüber lustig gemacht, aber immerhin: Die unionsgeführten Länder haben sich diesem Pakt angeschlossen.
Herausgekommen sind 28 Seiten, die in der Fachwelt tatsächlich goutiert werden. Da wird gesagt: Auf 28 Seiten sind ganz konkrete Maßnahmen aufgelistet worden, wie wir das Planen, das Bauen, das Umsetzen in Deutschland beschleunigen können.
Jetzt natürlich die wichtige Frage: Wer kontrolliert die Hausaufgaben, die sowohl bei den Ländern als auch bei uns liegen? Wie weit sind die Länder in der Umsetzung? Wie weit sind wir als Bund Ihrer Meinung nach in der Umsetzung? Was ist noch alles in der Pipeline, damit das Bauen in Deutschland endlich schneller und einfacher wird?