- Bundestagsanalysen
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Ich finde es schon interessant, wie man den Agrardiesel als gut gemacht verkaufen kann, wenn man vorher mit einer Maximalforderung die Bauern in den Ruin treiben wollte. Aber sei’s drum.
Die Pflichtbrache und das Kontrollverbot bei Betrieben unter 10 Hektar, die Lockerung der GLÖZ-Standards sind eine Mini-Agrarreform, die von der EU kommt und insofern kein Werk aus Ihrem Ministerium ist. Ich selbst hatte eine Kleine Anfrage zur „One in, one out“-Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag gestellt. Darin heißt es, dass vereinbart ist, dass für jedes neue Gesetz und jede Verordnung, die kommen, ein Gesetz oder eine Verordnung herausgenommen werden soll. So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 32 in den Zeilen 973 und 974.
Schauen Sie bitte auf die Uhr!
Tatsache ist doch aber, dass, als Sie Minister geworden sind, zwischen 2021 und 2023 77 neue bundesrechtliche Vorgaben gekommen sind und in dieser Zeit lediglich drei abgeschafft worden sind.
Fragen!)
Wie erklären Sie sich das?