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Vielen Dank. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass genau in der letzten Regierungsbefragung mit mir die Sparbeschlüsse bekannt wurden. Bekanntermaßen habe ich mich da sehr klar positioniert. Von den zwei Beschlüssen sind anderthalb zurückgenommen: die Kfz-Steuerbefreiung, das grüne Kennzeichen ist vollumfänglich wieder da. Ich glaube, man kann auch ruhig mal sagen: Da haben wir geliefert.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Beim Agrardiesel gibt es keinen sofortigen Ausstieg, sondern einen Ausstieg in drei Stufen.
Liebe Kollegen, meine Position dazu ist bekannt: Ich hätte es umgekehrt gemacht. Ich hätte erst die Alternativangebote gemacht, bevor ich an den Agrardiesel rangehe. Jetzt machen wir das.
Ich will eines sagen: Allein die Abschaffung von GLÖZ 8 – das ist, wie Sie wissen, eine alte Forderung aus der Landwirtschaft – führt dazu, dass die Produktion auf den Flächen möglich wird. Das ist bares Geld für die Landwirtschaft. Wenn man dann die Vergütung stillgelegter Flächen nach der Öko-Regelung 1a nimmt, gibt es für den ersten Hektar 1 300 Euro Prämie. Das ist, glaube ich, nicht nichts. Wenn man dann noch die steuerliche Gewinnglättung hinzunimmt, sind das Pi mal Daumen 90 Millionen Euro Entlastung. Also, das wird insgesamt überkompensiert, und das ist gut angelegtes Geld.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
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