- Bundestagsanalysen
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Frau Vorsitzende! Herr Minister, nach der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, welche die deutsche Landwirtschaft mit weiteren 460 Millionen Euro belastet – damit fahren wir in Deutschland ab 2026 den teuersten Agrardiesel in ganz Europa –, sollten die Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden, gerade auch im Bereich Bürokratie. Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
Die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten, aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für den Wirtschaftsabschnitt A, also Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, nach derzeitigem Stand ziemlich genau jährlich rund 418 Millionen Euro, also fast genau das, was man bei der Agrardieselrückvergütung den Bauern gestohlen hat. Im März machten die Bundesländer der Bundesregierung 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau für deutsche Landwirte. Können Sie mir sagen, wie der Stand hinsichtlich dieser 194 Vorschläge ist? Ist angedacht, etwas davon umzusetzen? Ist gegebenenfalls schon etwas umgesetzt? Könnten Sie einfach mal drei, vier Punkte nennen, die Sie im Ministerium aufgegriffen haben und an deren Umsetzung gearbeitet wird, um die Landwirte tatsächlich zu entlasten?