Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 25 Jahren führen wir sie endlich wieder ein, die Wohngemeinnützigkeit. Das ist ein weiterer großer Anreiz für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ergänzt die Förderung von immerhin 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden: Da waren es 3 bzw. 5 Milliarden Euro.

Dieses Geld zeigt auch Wirkung. Wir hatten im letzten Jahr einen Anstieg der Zahl der geförderten Wohneinheiten um 20 Prozent. Das sichert mitten in der Krise am Bau die notwendigen Arbeitsplätze bei Baufirmen und Handwerksbetrieben. Wir haben gesehen: Die Zahlen in der Baubranche folgen einem stabilen Verlauf; sie liegen in den letzten zwei Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau. Derzeit befinden sich noch 390 000 Wohnungen im Bauüberhang, sind also im Bau.

Wir unterstützen die Bauwirtschaft zudem durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung. Zu diesem Bürokratieabbau trägt auch die Novelle zum Hochbaustatistikgesetz bei, die Bauherren und Unternehmen entlasten soll. Wir werden die Länder dabei intensiv unterstützen, damit sie die notwendige Digitalisierung, die wir für die gesamte Planungs- und Genehmigungskette im Bau brauchen, auch leisten können. Eine Maßnahme, um wieder einfacher und preiswerter in Deutschland zu bauen, ist der Gebäudetyp E. Hierfür wird in der Bundesregierung ressortübergreifend mit dem BMJ zusammengearbeitet.

Wir unterstützen die Städte und Gemeinden auf ihrem Weg, sich an den Klimawandel anzupassen, durch das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Ich danke dem Haushaltsausschuss sehr, dass er erneut 100 Millionen Euro bewilligt hat und ein Teil davon an die derzeit stark von Unwetterschäden betroffenen Gemeinden im Südwesten fließen kann.

Hinzu kommen noch 500 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung. Die Bundesregierung hat immer gesagt: Wir wollen das den Ländern möglichst bürokratiearm geben. – Das ist jetzt passiert. Die Länder können mit diesem Geld planen und können es nach eigenen Maßstäben an ihre Kommunen weiterleiten. Und wir unterstützen die Kommunen mit einem umfassenden Dialogprozess bei der kommunalen Wärmeplanung.

Ich freue mich sehr, dass auch der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit Thema in diesem Haus wird – ein Thema, das unser aller Aufmerksamkeit verdient.

Herzlichen Dank.