Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Bundeswehr und in diesem Fall mit unserer Marine einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung dieses Mandats leisten.

Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat und den deutschen Beitrag zu diesem Mandat seit Beginn ununterbrochen und unabhängig davon, ob wir regieren und somit den Vorschlag zur Beteiligung selbst unterbreiten oder ob wir in der Opposition sind. Auch diesmal werden wir die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten.

Der Kollege Wadephul hat schon darauf hingewiesen, dass sich aber die Herausforderungen dieses Mandats nicht zuletzt durch den brutalen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert haben. Diese Veränderung betrifft auch die von uns eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Noch nie war die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz so gefährlich wie heute.

Während wir hier debattieren, verrichten 234 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Fregatte „Brandenburg“ und an Land in der Führung der Mission einen wertvollen Dienst für den Frieden im Rahmen unserer internationalen Verantwortung. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, die wir Ihnen an dieser Stelle aussprechen möchten.

Flottillenadmiral Dirk Gärtner, der Kommandant der Maritime Task Force UNIFIL, hat in einem Interview gesagt – Zitat –:

„Seit dem 7. Oktober 2023 hat für UNIFIL ... eine neue Zeitrechnung begonnen. UNIFIL ... findet sich nun mitten in einer Kampfzone zwischen Israel und der Hisbollah ... wieder. Die täglichen Gefechte ... bedeuten insofern eine komplette Änderung der Rahmenbedingungen.“

Genauso ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Vergangenheit und in den vergangenen Debatten haben insbesondere die Vertreter der AfD schon darauf hingewiesen, der Einsatz sei beendet, der Auftrag sei erledigt. Wir erleben jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Dieser Einsatz und dieser Auftrag sind so wichtig wie noch nie in der Geschichte dieser UNIFIL-Mission. Deswegen werden wir nach den Beratungen in den Ausschüssen diesem Mandat auch zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.