Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schockierende und menschenverachtende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Folgen erschüttern uns bis heute. Seit diesem Tag hat auch für UNIFIL eine neue Zeitrechnung begonnen.

Die Lage in der Region ist äußerst angespannt. Die Bedrohungslage ist erheblich. Fast täglich kommt es entlang der sogenannten Blue Line, wo auch das UNIFIL-Hauptquartier liegt, in dem viele unserer Frauen und Männer Dienst leisten, zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah, Auseinandersetzungen, die sich in Sichtweite unserer UNIFIL-Einheiten auf See abspielen. Mein Dank und meine Anerkennung gelten daher vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser neuen volatilen Situation und Bedrohungslage ihren gefährlichen Dienst leisten.

Ich selbst konnte mich schon mehrere Male vor Ort davon überzeugen, wie wichtig dieser Dienst ist. Die veränderte Lage hat dessen Bedeutung noch einmal erhöht. Daher ist unser Dank mehr als verdient.

Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober hat auch immense Auswirkungen auf den Libanon, ein Staat, der seit Jahren mit einer sehr schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage zu kämpfen hat. Die vielfältigen staatlichen Krisen verschlechtern auch die Situation der libanesischen Streitkräfte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass gerade sie perspektivisch den Auftrag zur Grenzsicherung wahrnehmen sollen und dadurch auch dazu beitragen könnten, die terroristischen Angriffe vom libanesischen Staatsgebiet auf Israel zu verhindern.

Bei der letzten Mandatsverlängerung im Juni 2023 konnte die Bundesregierung noch von den Erfolgen und Fortschritten beim Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL berichten. Leider sehen wir nun deutliche Rückschritte. Dies mag frustrieren, gerade nachdem UNIFIL seit 1978 und Deutschland als Teil von UNIFIL seit 2006 vor Ort sind. Doch gerade jetzt ist dieser Einsatz wichtiger denn je. Die Bedeutung von UNIFIL bei der Reduzierung von Spannungen zwischen Israel und dem Libanon hat nochmals zugenommen. Der seit Oktober 2023 merkliche Rückschritt der Einsatzbereitschaft der libanesischen Streitkräfte lässt derzeit eine Übergabe der durch die Maritime Task Force ausgeübten Aufgaben an die libanesische Marine nicht zu.

Im Zentrum unseres Einsatzes steht daher jetzt ganz klar der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte und vor allem der Befähigung der libanesischen Marine zur eigenständigen Wahrnehmung der Seeraumüberwachung. Die Ausbildung des Personals wird dabei durch Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. So haben wir zum Beispiel die komplette Küstenradarorganisation des Libanon auf- und ausgebaut und eine neue Marineschule finanziert.

Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung der libanesischen Marine haben wir durch deutsche UNIFIL-Kräfte intensiviert. Unser militärischer Beitrag zu UNIFIL umfasst weiterhin die Führung der Maritime Task Force, die seit 2021 erfolgreich in deutscher Hand ist. Im Juli 2024 findet hier ein Personalwechsel statt. Dem zukünftigen Kommandeur der Maritime Task Force wünsche ich immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und, wenn Sie gestatten, auch persönlich alles, alles Gute.

Zudem beteiligen wir uns mit einer Fregatte sowie der Bereitstellung von Personal im Hauptquartier der Mission. Dieser Beitrag zeigt Wirkung. Allein im Jahr 2023 konnten wir mit der Maritime Task Force 7 205 Schiffsabfragen durchführen; 1 205 haben wir den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet und zur Kontrolle an die libanesischen Behörden übergeben.

Unsere Präsenz vor Ort dient der Abschreckung und Verhinderung des Waffenschmuggels. Unser Beitrag wird von unseren Partnern sehr geschätzt. Zahlreiche aktive libanesische Marinesoldaten hatten mit unseren Ausbilderinnen und Ausbildern im deutschen Ausbildungskommando Libanon Kontakt. Unsere Kanäle, über die wir uns für Stabilität und Sicherheit einsetzen, sind daher vielfältig. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Kanäle dürfen nicht abbrechen.

Wir alle wissen – ich finde, das hat die Bundesaußenministerin noch mal sehr verdeutlicht –, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten gerade ist. Gerade aufgrund des Einflusses zahlreicher Akteure im Libanon und der Region können wir eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Der Einsatz von Blauhelmen, der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon vom August 2006 erst ermöglicht hat, bleibt ein wichtiges, stabilisierendes Element, auch und gerade weil UNIFIL Kommunikationskanäle zwischen Israel und Libanon offenhält. Die Sicherung der libanesischen Grenze zu Israel ist nicht nur in unserem deutschen Interesse, sondern auch im Interesse unserer Partner vor Ort.

Ich bitte Sie daher, Kolleginnen und Kollegen, der Verlängerung des Bundestagsmandats um weitere zwölf Monate zuzustimmen, und freue mich schon über die Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen.

Ich danke Ihnen.