Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion steht dem Antrag der Regierung sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben während unserer Regierungszeit dieses Mandat selber mehrfach politisch getragen und sind auch dieses Mal grundsätzlich bereit dazu.

Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige Sätze zum Thema Gaza und zu dem Stufenplan des amerikanischen Präsidenten gesagt haben, möchte ich das für meine Fraktion kurz unterstreichen und unterstützen. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan, der, ich glaube, im Grunde auch von der israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet werden kann. Er sollte die volle Unterstützung nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union haben. Präsident Biden hat hier genau die richtigen Vorstellungen, und unser dringender Appell an alle arabischen Nachbarstaaten, aber auch an die israelische Regierung ist, diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen. Wenn dies das gemeinsame Signal der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auch an unsere engsten Freunde in Israel ist, dann ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier geht es jetzt allerdings um einen anderen Konflikt, nämlich um den Libanon. Der Antrag richtet sich – das sagt der Name ja schon – auf Kräfte, die eigentlich den Libanon stabilisieren sollen. Das UNIFIL-Mandat stammt von 1978. Die maritime Komponente seit 2006, bei der wir jetzt auch mit einer Korvette eingesetzt sind, soll den Waffenschmuggel verhindern. Das ist, ehrlich gesagt, nicht mehr richtig im Fokus des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten, denen wir trotzdem sehr herzlich für ihren Einsatz danken und denen wir jederzeit wünschen, dass sie heil zurückkommen. Das ist alles nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ministerin hat die Gefahrenlage deutlich geschildert. Wir kommen hier in einen langfristigen Einsatz hinein. Das „I“ steht für „Interim“ Force in Lebanon. Mittlerweile sind das eigentlich Permanent Forces im Libanon. Darüber müssen wir, glaube ich, auch miteinander reden. Das betrifft nicht dieses aktuelle Mandat oder den Verlängerungszeitraum, aber doch eine weitere Sicht. Ich würde Sie, Frau Ministerin, herzlich einladen, das mit uns gemeinsam zu diskutieren.

Wir sehen jetzt die Situation an der Nordgrenze Israels oder an der Südgrenze Libanons, dass die Hisbollah-Kräfte, motiviert und unterstützt durch den Iran, immer weiter eskalieren. Auch das Hauptquartier von UNIFIL ist im Oktober letzten Jahres beschossen worden. Es ist also eine hochgefährliche Situation für die Soldatinnen und Soldaten, die Blauhelme tragen, die zwar selbst ein sogenanntes robustes Mandat haben, aber doch nicht recht einschreiten können und im Grunde wirklich mehr Beobachter eines wachsenden Kriegsgeschehens sind. Man fragt sich: Was bringt das auf Dauer? Welchen Sinn hat dieser Einsatz? Das müssen wir immer auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüfen; denn wir schicken ja Soldaten in einen hochgefährlichen Einsatz. Ich habe gesagt, das Hauptquartier ist beschossen worden. Es kann also auch immer etwas geschehen, und auch das müssen wir berücksichtigen.

Und es stellt sich natürlich die Frage: Was passiert denn, wenn das eskaliert, wenn die Hisbollah eskaliert? Es gibt manche Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel eine schärfere, eine echt kriegerische werden könnte. Was machen dann unsere UNIFIL-Kräfte dort in der Region?

Es kostet – der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, Herr Hitschler, wird gleich sprechen – die Marine Maschinenzeit. Wir haben dort eine Korvette im Einsatz; es ist immer Personal im Einsatz. Die Marine ist unter Hochlast. Viele Soldatinnen und Soldaten haben an die 200 Seetage im Jahr. Das ist eine hohe Belastung, die wir auch im Blick haben müssen.

Und deswegen: Die CDU/CSU-Fraktion steht diesem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber, fordert die Bundesregierung allerdings auf, die gesamte Situation umfassend mit uns zu diskutieren, mit den internationalen Partnern zu diskutieren –

– und in der Tat die Frage des vorübergehenden Einsatzes, wie der Name sagt, für die Zukunft ein bisschen zu hinterfragen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.