Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu. Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus deren Äußerungen spricht das blanke Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr. Die von Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden. Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber nach, was Sie hier vorne eigentlich reden? Ist Ihnen das bewusst? Ich komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Offene Märkte, Freihandel, Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Es liegt in der Verantwortung der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es braucht jetzt wirkliche Anstrengungen, um das umzusetzen. Wir sehen aber immer die Diskrepanz zwischen Ihren Worten und Ihrem Tun. Auf unsere Kleine Anfrage im April antwortet die Ampelregierung schmallippig – ich zitiere –: – Investitionsschutzabkommen – Das ist doch sehr interessant; denn auf der anderen Seite lobt das BMWK auf seiner Website „hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen nach dem derzeitigen EU-Standard“ und „ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren“, das „nach dem Vorbild von CETA vereinbart“ wurde. Was nun eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Bei jeder Gelegenheit beglückwünschen Sie sich doch gegenseitig für CETA. Warum nicht auch einfach mal hier? Das erinnert mich an den Bereich Rohstoffpartnerschaften. In Ihrem neuen BMZ-Strategiepapier „Verantwortungsvolle Rohstofflieferketten“ sowie im BMWK-Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ als auch im BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rohstoffpartnerschaften. Aber auch hier offenbart unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik, dass die Bundesregierung da eine Diskrepanz hat. Ich zitiere: Die Bundesregierung plant nicht, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Wie passt das zusammen, wenn Sie es auf der einen Seite proklamieren, aber auf Anfrage antworten, dass Sie es nicht ausweiten wollen? Das passt nicht zusammen. Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China – – ernst meinen, Frau Brantner, – – dann müssen Sie die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Dann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot. Herzlichen Dank.