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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Chrupalla, wie starke Frauen Sie offensichtlich fertigmachen.
Heiterkeit und Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben nach Versöhnung gerufen. Diese Union ist – das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen – das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD])
Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden.
Und nun kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Spitzenkandidaten werden versteckt. Sie werden versteckt, weil sie Marionetten von Peking und Moskau sind und weil sie sich dies gut bezahlen lassen. Diese Partei ist in der Tat keine Alternative. Diese Partei liebt nicht ihr Vaterland, sie verrät ihr Vaterland.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Meine Damen und Herren, Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde. Wir hätten einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Die AfD will die D-Mark einführen; wahrscheinlich träumt sie mehr von der Reichsmark. Wem das nicht schräg genug ist, empfehle ich einen Blick nach Großbritannien: Alle konservativen Versprechungen sind nicht eingetreten. Ergebnis: kein Binnenmarkt, Verlust von Fachkräften.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Noch schlimmer: Die Menschen sind in Scharen weggerannt, Menschen, die in der Pflege, in der Gastronomie und in der Logistik dringend gebraucht würden.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, muss ich Ihnen sagen: Lieber Herr Krichbaum, die CDU geriert sich ja hier in diesem Saal als volkswirtschaftliche Alternative.
Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)
Sie wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat. Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden,
Zuruf von der AfD: Wie Sie!)
und sie besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf die Details, auf das klitzekleine Karo. Und dieses Karo hat einen Namen: Ursula von der Leyen. Es ist bemerkenswert, dass der Name bisher nicht einmal gefallen ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie weiß nicht mal, wie viele Regeln sie aufgesetzt hat.
Lachen der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])
Das EU-Parlament hat sie danach gefragt. Es wird noch gerechnet. Wahrscheinlich kommt das Ergebnis am 9. Juni nach 18 Uhr.
Die deutsche Kommissionspräsidentin hat in den letzten fünf Jahren den Bürokratismus zur Vollendung geführt und damit Europa in ein riesiges Problem gestürzt, weil die Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist. Sie wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Wir brauchen also kein kleines Karo, wir brauchen Freihandel weltweit. Wir brauchen Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wachstum, auch als Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Und das in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten ihr America First ausleben.
Die Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem anderen Kontinent ihren Erfolg zu suchen.
Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, nachdem Frau von der Leyen jetzt erkannt hat, dass ihr Bürokratiewahnsinn die Wirtschaft fesselt und sie damit auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, ruft diese Frau nach Zöllen, um diese Konkurrenz wiederum auszuschalten. Sind Sie sicher, dass Frau von der Leyen noch Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist?
Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])
Ihr Green Deal wird von 95 Prozent der grünen Wähler gefeiert, von 25 Prozent der Konservativen abgelehnt.
Beifall bei der FDP
Sie haben Angst vor starken Frauen, Frau Strack-Zimmermann!)
Für wen stehen Sie? Für Marktwirtschaft oder zu Ihrer Spitzenkandidatin? Frau von der Leyen hat aus der Europäischen Union nicht ein großes Versprechen gemacht, sondern sie mit Regeln überflutet. Und als ob das nicht gruselig genug wäre, möchte sie jetzt auch noch eine Schuldenunion.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben am Sonntag die Wahl zwischen der Schuldenunion der CDU oder der Vollendung der Kapitalmarktunion, also den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, zu vertiefen und zu erweitern.
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Polemische Hetze wie wir sie von der AfD kennen! Schrecklich!)
Frau Strack-Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?
Nein. Vielen Dank. Das tut mir jetzt leid. – Nach wie vor ist dieser Binnenmarkt noch zu fragmentiert und national ausgerichtet. Dies anzugehen, wäre ein neuer Start für Europa, für Jobs, für Wachstum.
Diese Ursula von der Leyen reist jetzt durch Europa. Sie stellt sich nicht den Wählerinnen und Wählern.
Stattdessen tourt sie durch die Hauptstädte, um sich ihre Präsidentschaft zu sichern. Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie sich von Frau Meloni, der Ministerpräsidentin von Italien, der Vorsitzenden einer postfaschistischen Partei, zur Präsidentin wählen lassen würde. Wo ist Ihr Aufschrei bei dieser Sache?
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und der CSU-Spitzenkandidat, Herr Weber, bestätigt das auch noch in einem Interview. Sich von Rechten wählen zu lassen, wäre ihm lieber, als von den Sozialdemokraten unterstützt zu werden.
Bei allem Respekt. Sie haben mit der SPD zusammengearbeitet, und wir machen das jetzt. Koalitionen sind nie einfach. Aber wir sollten uns genau in diesen Zeiten darauf besinnen, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Sie müssen zusammenarbeiten.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn es gibt keine guten Rechten und keine schlechten Rechten. Es gibt nur Nationalisten.
Und es gibt ein weiteres riesiges Problem, und das heißt Sahra Wagenknecht.
Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Europa hat eine große Zukunft und wird sich auch mehr um seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention,
aber auch, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Es wurde Zeit, nach Jahrzehnten sich auf diesen Weg zu machen. Das ist kein einfacher, und der wird auch Bilder produzieren, die wir hier aushalten müssen, wenn Menschen nämlich zu uns kommen wollen und keine Berechtigung haben.
Und diese EU muss sich um ihre Sicherheit kümmern. Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte dadurch enorm entlastet werden würden, wenn man effizient an dieses Thema herangeht.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wir sind für die Sicherheit der Menschen auf diesem Kontinent verantwortlich, und es muss eine Antwort auf die brutale Aggression von Wladimir Putin geben. Ich muss sagen: Es kann einem schon ziemlich schlecht werden, wenn man diese Reden hört. Wie muss man drauf sein, aus dem Opfer der Ukraine den Täter zu machen?
Zuruf von der AfD: Sie verdrehen die Tatsachen!)
– Wie geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger. Das ist eine Tragödie, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind für die Sicherheit verantwortlich. Wir stehen in der Europäischen Union, so unterschiedlich wir sind, ja, so unterschiedlich unsere Geschichte ist und unsere geografische Lage und dadurch auch unsere Erfahrungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, egal wo man auf diesem Kontinent lebt, meine Damen und Herren; denn auch wir sind verantwortlich für Frieden in Freiheit, für die Menschen, die auf diesem Kontinent leben und in Zukunft leben wollen. Und wenn wir es nicht für uns tun, machen wir es für unsere Kinder und unsere Kindeskinder!
Es lohnt sich, die Ode an die Freude nicht nur zu singen, sondern auch eine solche Politik zu machen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)