Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! In Ihrem Gesetzentwurf definiert die Regierung als Ziel – ich zitiere –: „Die Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes soll sichergestellt werden.“ Für uns von der AfD steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund, für die Regierung hingegen Absatzmärkte für die Pharmaindustrie. Sie wollen Pharmafirmen ermöglichen, vertrauliche Erstattungen mit den Krankenversicherungen zu vereinbaren – alles vertraulich, alles geheim, ja keine Transparenz, damit sich kein Widerstand gegen überteuerte Medikamente regen kann. Weder das Parlament noch die Bürger sollen wissen, wie viel Profit die Pharmaindustrie macht. 43-mal kommt das Wort „vertraulich“ in Ihrem Gesetzentwurf vor. Sie schaffen ein bürokratisches Monster auf Kosten der Beitragszahler – all das nur, um der Pharmaindustrie einen Dienst zu erweisen. Sie sollten sich schämen! Lauterbach klagt darüber, dass es zu viele kritische Wissenschaftler in der Coronazeit gab, die sich staatlicher Willkür entgegenstellten. Folglich wollen Sie unabhängige Wissenschaft und Forschung zerstören und von der Regierung abhängig machen. Dazu schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Ethikkommission zur Bewertung der Forschung, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Bundesärztekammerpräsident Reinhardt sagt dazu – Zitat –: Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn selbst der Bundesärztekammerpräsident Ihre Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht. – Das muss ich nicht zurücknehmen. Das hat der Bundesärztekammerpräsident gesagt. Sie sollten sich einmal damit beschäftigen, wie autokratisch, wie autoritär und wie menschenverachtend Ihre Politik ist. Dieser Gesetzentwurf beweist einmal mehr: Sie sind Antidemokraten, die Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit bekämpfen. Ja, es bräuchte ein Medizinforschungsgesetz; denn es gab viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, aus denen man wirklich lernen müsste. Dass zum Beispiel die Überwachung von Medikamenten nicht richtig funktioniert, kann jeder am Umgang mit Impfstoffen erkennen. Schon vor über zehn Jahren gab es Berichte aus dem Paul-Ehrlich-Institut, dass man lieber tote Kleinkinder bei der Sechsfachimpfung in Kauf nimmt, als die Zulassung eines Impfstoffs kritisch zu bewerten. Das ist eigentlich ein Medizinskandal erster Klasse. Aber es ist nichts passiert in über zehn Jahren, weil Union, SPD, Grüne und FDP sich als Vertreter der Pharmalobby verstehen. Jedes Mal, wenn Sie entscheiden müssen zwischen dem Schutz der Patienten und den Interessen der Pharmaindustrie, gewinnt bei Ihnen die Pharmaindustrie, und das ist menschenverachtend. Sie wollen ein weiteres Beispiel dafür? Gerne. Bei der Coronaimpfung wurde in den Zulassungsstudien ein anderes Produktionsverfahren verwendet als in der Massenimpfung. Es wurde zahllosen Menschen mit bakterieller DNA verunreinigter Impfstoff geimpft, was zu millionenfachen Nebenwirkungen führte, unter denen die Menschen bis heute leiden. Es ist absoluter Wahnsinn, dass es zulässig ist, ein anderes Verfahren in der Zulassung zu verwenden als dann im Masseneinsatz am Patienten. Das müsste dringend im Sinne des Patientenschutzes geändert werden. Aber dazu findet sich im Gesetzentwurf kein Wort; denn das ist gegen die Interessen der Pharmaindustrie. Ihr Gesetzentwurf ist der feuchte Traum der Pharmalobbyisten. Aber er hat nichts, aber auch gar nichts mit Patientenschutz zu tun. Meine Empfehlung an Sie und insbesondere an Bundesminister Lauterbach: Gehen Sie seltener mit Pharmalobbyisten Häppchen essen und Sekt trinken! Sprechen Sie stattdessen öfter mit Bürgern! Vielleicht kommt bei Ihnen allen dann einmal die Erkenntnis, dass hier auf dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewusst nicht „Den Pharmalobbyisten“, sondern „Dem deutschen Volke“ steht. Wir von der AfD sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, für die die Gesundheit der Bürger an oberster Stelle steht. Ich versichere Ihnen: Wir werden uns jedem Speichellecker der Lobbyisten nicht nur bei diesem Gesetzentwurf, sondern auch künftig mit aller Kraft entgegenstellen.