Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet. Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere. Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden. Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime. Nein, Sie spalten, Frau Kaddor. Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus. Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten, denn genau darauf nehmen Sie Bezug. Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis, insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung. Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht, und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“. Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen. Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren. – Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu. Herzlichen Dank.