Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu missbrauchen. Unsere Demokratie wird angegriffen. Der Rechtsstaat wird delegitimiert, Frau von Storch. Wir sehen schlimmste Gewalt gegen die Polizei; der schreckliche Doppelmord von Kusel hat unser Land erschüttert. Es gibt tausend sehr schwierige, gewichtige, relevante Themen in der Innenpolitik. Da ist es interessant, zu welchem Thema die Union eine der ersten Aktuellen Stunden hier beantragt. Und was thematisieren Sie? Die Kollegin Mihalic hat Ihnen das aufs Deutlichste erklärt, Herr Amthor: Sie reißen eine Aussage der Umweltministerin verfälschend aus dem Zusammenhang, und Sie tun dies jetzt wieder. Und Sie versuchen, die Innenministerin über die Veröffentlichung eines Aufsatzes anzuschmuddeln. Das ist unterste Schublade, meine Damen und Herren. Dieses ganze Vorgehen und auch, dass Sie es gestern in der Debatte zu Hanau – Kollege Lindh hat es gesagt – offenbar wichtiger fanden, ein Negative Campaining zu setzen, als am Jahrestag über diese entsetzlichen rassistischen Morde zu sprechen, ist ein einziger innenpolitischer Offenbarungseid der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Frau Faeser waren von Beginn an abwegig, Herr Kollege Amthor, und Sie wissen das. Die Zahl von kommunalpolitisch Aktiven – auch das ist gesagt worden –, die mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zusammenarbeiten, ist hoch, auch in der Union. Sie diffamieren mit Ihren abwegigen Kampagnen so auch noch ihre eigenen Bürgermeister und ehrenamtlichen Politiker/-innen. Das geht so nicht. Was ist des Pudels Kern? In dem fraglichen Artikel macht Frau Faeser die rechtsextremistischen Beleidigungen und Bedrohungen des NSU 2.0 gegen sich öffentlich. Das ist das Thema dieses Aufsatzes. Das tut die damalige Landtagsabgeordnete – und Sie alle wissen das – in einem Bundesland, nämlich Hessen, in dem Ihr Parteifreund Dr. Walter Lübcke, ehemaliger hessischer CDU-Landtagsabgeordneter und Regierungspräsident, nach genau solchen rechtsextremistischen Bedrohungen von Rechtsextremisten ermordet worden ist. Ein solcher Vorgang, nämlich das Sich-Wehren einer Landtagsabgeordneten gegen diese ekelhaften, infamen und perfiden rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche, verlangt unsere ganze parlamentarische Solidarität und politische Solidarität. Einen solchen Vorgang parteipolitisch zu instrumentalisieren und hier zu skandalisieren, das ist unterirdisch, und das machen wir nicht mit. Wenn das der neue Friedrich-Merz-Style Ihrer Fraktion ist und wenn das Aufwärmen von Kampagnen der „Jungen Freiheit“ hier stilprägend wird, meine Kollegen der Union, dann gute Nacht! Ein Satz zur AfD. Herr Hess, Sie stehen ja nun wirklich mit dem Flügel, mit Ihrer Jugendorganisation, mit Einzelpersonen, mit Ihren politischen Freunden national wie international im Fokus des Interesses sämtlicher Verfassungsschutzbehörden dieses Landes. Der neueste Kronzeuge gegen Sie heißt Jörg Meuthen, Frau von Storch, von der Gewalt auf Ihren Anticoronademos gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land mal ganz abgesehen. Dass Sie die Chuzpe haben, sich in einer solchen Debatte mit Kritik gegen irgendwen überhaupt zu Wort zu melden, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Dieses Parlament, der Deutsche Bundestag, braucht eine kritische, eine demokratische, eine inhaltlich-kompetente Opposition, gerade in der Innenpolitik, gerade in solchen Zeiten. Eine deutsche Tea Party braucht kein Mensch in diesem Haus. Deswegen bin ich nicht bereit, Sie aufzugeben. Herzlichen Dank.