Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Spaß bei der Arbeit ist so wichtig. Ich hatte jetzt gerade schon Angst, hier auf dem Geifer von Herrn Gottschalk auszurutschen. Als Sie die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, hatte ich ja noch eine gewisse Hoffnung, Sie würden es mal mit Sachpolitik versuchen. Da war der Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema schon länger und wollten es immer schon. Aber zustimmen können wir nicht. – Also, Kooperation, demokratische, parlamentarische Arbeit, das ist definitiv nicht Ihres. Konservativ, habe ich einmal gelernt, sei eine behutsame Veränderung. Veränderung setzt aber Gestaltung voraus. Das heißt: Sie sind alles, nur nicht bürgerlich oder konservativ, meine Damen und Herren. Es hätte ja auf der Hand gelegen. Wir haben Ihnen so viel Munition geliefert, um darüber parlamentarisch zu diskutieren. Das CDU-Grundsatzprogramm, der Parteitag setzt sich auseinander mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten, mit der Regelung und Steuerung von Migration, mit einer Integration, die keine Überlastung der Kommunen schafft. Das hätten Sie aufnehmen können. Sie hätten, wenn Sie es parlamentarisch betrieben hätten, auch einen Punkt gehabt, weil die Ampel definitiv einen wunden Punkt hat. Die Wahrnehmung der Menschen da draußen ist ja allzu oft: Die Bundesregierung kümmert sich um alles, bis in den Heizungskeller der Menschen; aber bei Migration und Integration ist man in der Blase unterwegs. Sie hätten Ihren Punkt gehabt. Und was machen Sie hier? Ein clowneskes Theater! Ich kann nur ausdrücklich sagen: Wenn man Populisten bekämpfen will, dann schaut man mal auf die Zahlen und Umfragewerte 2020. Als durch beherzte Unionspolitik auch die Migration in deutlich geregelten Bahnen verlief – 122 000 Asylanträge pro Jahr –, war diese Truppe nicht mal halb so stark, wie die Umfragen es jetzt prognostizieren. Wir müssen auch solche Fragen regeln, damit solche Populisten hier keinen Stich machen, meine Damen und Herren Wir können uns ja freuen, dass selbst den internationalen Mitbewerbern der Populisten, beispielsweise in Frankreich, diese Truppe hier schon zu schmuddelig erscheint. Aber ich frage auch Sie mal: Macht Ihnen das eigentlich Spaß? Das kann ja keinen Spaß machen, hier im Parlament zu sitzen, und niemand redet mit Ihnen, und das ja auch völlig zu Recht. Sie haben 100 Mitarbeiter aus dem extremistischen Spektrum, sagt der Verfassungsschutz. Im Jahre 2018 – ich war Mitglied des Petitionsausschusses – quittierte eine Mitarbeiterin des Sekretariats den Dienst, weil sie von Ihren Truppen belästigt und behelligt worden ist. Das ist die Realität! Herr Altmaier, damals Kanzleramtsminister, wurde hier auf dem Flur wüst beschimpft. Das ist Ihr Umgang mit Menschen! Und mittlerweile verschließen hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Bürotüren, weil sie Angst vor Ihnen haben. Sie haben sogar Sicherheitsknäufe. Da muss man wirklich sagen: Man kann ja politisch überall unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Übergriffe und Angriffe auf Menschen, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das geht überhaupt gar nicht. Deswegen sind Sie auch zu Recht isoliert. Warum dieses Theater? Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. Ihnen gehen die Leute von der Fahne, weil sie nämlich merken, was Sie hier für ein Spiel spielen. Demokraten würden jetzt über ihren Kurs nachdenken. Was machen Sie? Sie werfen hier mit Schmutz und Exkrementen. Am Montag – es wurde zitiert – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, gestern hier das Großspektakel: Immunität von Bystron und Gnauck aufgehoben. Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll. Ihre Sicht auf Rechtsstaat und Justiz ist die einer Willkürjustiz, und die kann in diesem Land wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren. Nur mal ganz hypothetisch: Es ginge Ihnen um wirkliche Mitarbeit in diesem Parlament, und Sie wollten wirklich die Schleuserkriminalität in diesem Land bekämpfen und eindämmen, dann hätte ich eine Frage: Wie viele Schleuser und Schlepper hätten die 11 Staatsanwälte und die 70 Polizeibeamten eigentlich dingfest machen können, die gestern vor dem Büro Ihres Kandidaten für die Europawahl Bystron gestanden und die Razzia durchgeführt haben? Sie blockieren doch mit Ihren ganzen Taten und Umtrieben die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat. Was Sie machen, ist nicht bürgerlich, es ist nicht konservativ. Es ist unredlich, es ist schäbig, und Sie sollten sich schämen. Vielen Dank.