Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat die AfD über die Entlastung der Justiz gesprochen. Und in der Tat: Die Justiz in Deutschland ist momentan sehr belastet. Aber die Wahrheit ist auch: Einen erheblichen Anteil zu dieser Belastung – das haben wir in den letzten Tagen gesehen – tragen Sie von der AfD bei. Sie belasten die Justiz mit Ihren kriminellen Machenschaften. Das erleben wir in diesen Tagen leider viel zu oft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das, jeder beklagt das, und jeder mit oder ohne politische Verantwortung sagt: Da muss sich endlich was ändern. – Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „man könnte mal“ ein „Wir machen es“. Das geht nicht mehr so weiter. Wir schaffen es, das Ruder rumzureißen. Darum geht es bei diesem Gesetz. Überbordende Bürokratie entspricht oft der Geisteshaltung, alles in jeder Möglichkeit und jeder Situation absichern und regulieren zu wollen. Bei uns ist Bürokratie bereits so stark vertreten, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land ist, in dem selbst in Gefängnissen Fluchtpläne aufgehangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man weiß ja nie, sicher ist sicher. – Bei „Gefängnis“ sollten Sie aufpassen, Herr Kollege. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geisteshaltung, immer alles absichern und regulieren zu wollen, ist ja genau das Problem. Es gibt keine absolute Sicherheit. Wenn der Staat und die Unternehmen nur noch Risikominimierung betreiben, übersehen wir Chancen. Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen in die menschliche Vernunft. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Koalition haben den Anspruch, es nicht dabei zu belassen. Wir wollen dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser machen, wir wollen es stärker machen, wir wollen in dieser Legislatur weitergehende Regelungen treffen und bei der Bürokratieentlastung nach vielen Jahren stärkerer Belastung den großen Wurf wagen. Dafür braucht es viel mehr; einiges ist schon auf dem Weg. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt für ein gesellschaftliches Bündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik zum Bürokratieabbau werben und dieses ermöglichen. Es sind eben nicht nur die theoretischen Erwägungen beim Bürokratieabbau entscheidend, sondern die ganz konkreten Erfahrungen der Menschen vor Ort. Deswegen ist der Vorschlag von Lars Klingbeil richtig – ich unterstütze ihn ausdrücklich –, einen der nächsten Bürgerräte zur Reduzierung des Bürokratieballasts einzusetzen. Wir sollten die Erfahrungen der Menschen in unserem Land einbeziehen und nicht über sie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern immer versuchen, mit ihnen mehr zu erreichen. Gerade hier und heute ist es, glaube ich, wichtig zu sagen, warum die SPD das Thema Bürokratieabbau so vorantreibt, warum uns das so wichtig ist. Es geht eben nicht um die Profitmaximierung großer Konzerne, es geht eben nicht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, es geht erst recht nicht um Sozialabbau. Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen, aber auch den unternehmerischen Alltag, insbesondere für mittelständische Betriebe, unkomplizierter werden zu lassen. Darum geht es, und dieses Ziel verfolgt die SPD beim Bürokratieabbau. Das wird auch bei den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die entscheidende Rolle spielen. Nehmen wir das Beispiel der – nennen wir sie – „Familie Musterfrau“. Ein Elternteil arbeitet in einem Unternehmen, angestellt, das andere Elternteil gründet eine Firma und ist selbstständig – mehrere Kinder, ein Eigenheim, mehrere Autos. Unser Ziel als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, am Ende der Beratungen dieses Bürokratieentlastungsgesetzes einer solchen Familie sagen zu können: Wir haben etwas für euch rausgeholt; wir entlasten euch an vielen Punkten in eurem Alltag ganz konkret von Bürokratie – nicht auf dem Papier, nicht in der Theorie, sondern im echten Leben. Darum geht es uns als SPD-Fraktion, und dafür werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich jedenfalls auf die beginnenden Beratungen mit meinen geschätzten Kollegen in der Koalition. Herzlichen Dank und Glück auf!