Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensablauf anschauen, können wir sagen: Grundlegende parlamentarische Beratungen und Prozesse wurden gänzlich über Bord geworfen, berechtigte Bedenken von Experten wurden von Ihnen ignoriert, und das Gesetz wurde im Schnell-schnell-Verfahren einfach mal so durch den Bundestag gepeitscht. Wie kann es sonst sein, dass Änderungen schon nach anderthalb Monaten in Kraft treten müssen? Es wurde eindeutig nicht mit allen Beteiligten auf Augenhöhe kommuniziert. Das ist keine seriöse Politik. Diese Fehler müssen die Länder nun ausbaden. Das zeigt auch das Zurückrudern in Ihrer Gesetzesänderung: Kontrollen sollen nicht mehr jährlich stattfinden, sondern „regelmäßig“. Diese Verschärfung der Überlastung der Justiz wird – Zitat – ernst genommen, aber nur wenig Entlastung umgesetzt. Das bedeutet: wenig Rechtssicherheit, wenig eindeutige und verbindliche Aussagen. All dies haben wir bereits im parlamentarischen Prozess ausreichend kritisiert. Genau aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU dieses Gesetz abgelehnt, und das ist auch folgerichtig gewesen. Für mich ist es ebenfalls völlig unverständlich, warum die BZgA jetzt erst mit der weiteren Erarbeitung von Weiterbildungsangeboten für Suchtpräventionsfachkräfte beauftragt wird. Meine Damen und Herren, für den Fall, dass Sie den Überblick verloren haben: Dieses Gesetz ist seit dem 1. April in Kraft. Ich frage Sie ernsthaft: Wieso wird Prävention an das Ende des Prozesses gesetzt? Diese Programme werden nicht von heute auf morgen entwickelt, und sie brauchen noch länger, bis sie ihre Wirkung entfalten. Denken Sie daher bitte die Prozesse von Anfang an! Eine Evaluierung der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen nach 18 Monaten, nachdem Sie dieses Gesetz ohne ausreichende Vorbereitung in Kraft gesetzt haben, ist für mich völlig unverantwortlich. Wie glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz auf Kinder und Jugendliche wirkt? Das Gesetz trat am 1. April in Kraft. Ab dem 1. Juli wird der Anbau in Anbauvereinigungen erlaubt. Was glauben Sie eigentlich, dass jetzt gerade konsumiert wird? Das ist illegales Cannabis. Das ist eine Steilvorlage für die Organisierte Kriminalität. Abschließend möchte ich hier noch betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die der illegale Drogenhandel und der unkontrollierte Konsum von Cannabis mit sich bringen. Wir sind bereit, über alternative Lösungen zu diskutieren, ohne dabei die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gefährden. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Und vor allem: Wir müssen die Unterstützung suchtkranker Menschen im Blick behalten und dürfen nicht auf Legalisierung und Verharmlosung dieser Sache setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.