Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich wie viele Millionen in diesem Land ehrenamtlich in Ihrer Gemeinde, setzen sich für Ihre Nachbarn ein, und plötzlich werden Sie körperlich angegriffen, bedroht, beleidigt, bespuckt. Bittere Realität in unserem Land, in der heute viel zu viele leben! Die gelebte Demokratie, das Fundament unserer Gesellschaft, ist in Gefahr, und zwar nicht nur durch autokratische Regime aus dem Ausland, sondern auch durch die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft, auch gegen jene, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. In der letzten Zeit haben wir erschreckende Vorfälle erlebt, bei denen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, bedroht, angegriffen und sogar schwer verletzt wurden. Diese Angriffe sind eine Attacke auf Einzelpersonen, auf deren Familien, ihre Werte und unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen. Demokratie lebt vom Herzblut, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Menschen, die all das aufbringen, in Angst leben müssen oder sogar deshalb auf ihr Engagement verzichten, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. Noch mal: Ich rede eben nicht nur von Berufspolitikern, sondern auch von Kommunalpolitikern, die ihre Aufgabe gerne erfüllen, die sich gerne für Mitmenschen einsetzen und sich gerne in den Dienst unserer Nation stellen, unentgeltlich und mit viel Leidenschaft. Frau Staatssekretärin, mit einer Verschärfung der Gesetze ist niemandem geholfen. Gestern berichtete das Bundeskriminalamt, dass Schusswaffen keine besondere Rolle bei tätlichen Angriffen spielen, da die meisten Angriffe auf Politiker und Einsatzkräfte nicht mit legal erworbenen Waffen verübt werden. Also, nutzen Sie bitte diese Debatte nicht, um Ihre politische Agenda durchzusetzen. Es ist eben nicht einfach ein sicherheitspolitisches Problem – es ist ein gesellschaftliches Problem mit Folgen für unsere innere Sicherheit. Wir müssen uns stattdessen auf präventive Maßnahmen konzentrieren. Unsere Fraktion hat bereits vor einigen Monaten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um umfassende Informationen über die zunehmende Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erhalten und darauf aufmerksam zu machen. Selbstverständlich lässt sich dieser Personenkreis auch auf Mandatsträger und Ehrenamtliche erweitern. Wir verfolgen schon seit geraumer Zeit dieses drängende Problem, wollen es angehen und suchen nach wirksamen Lösungen. Wir alle kennen Engagierte aus unseren Reihen, die Gewalt gegen die eigene Person erfahren haben – leider. Ihnen zu helfen – das sage ich in aller Deutlichkeit –, muss überfraktionelle Aufgabe sein. Es bringt nichts, wenn hier jeder sein eigenes Süppchen kocht, erst recht, wenn das Rezept nicht taugt. Was wir auf keinen Fall tun sollten, ist eine legislative Besserstellung von Politikern und Amtsträgern, wie ich den Reden teilweise entnehmen konnte. Solche Maßnahmen können leicht als Abkopplung der Politik vom Rest der Gesellschaft wahrgenommen werden und so das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unser aller Verantwortung, gemeinsam gegen die Bedrohung von Amtsträgern, Mandatsträgern und Einsatzkräften vorzugehen. Unsere Republik lebt doch von Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die sich vor allem nicht einschüchtern lassen. An genau diese Menschen in der Stadt, auf dem Land und in Kommunen richtet sich mein Dank. Ohne ihr Engagement würde unsere Demokratie nämlich keinen einzigen Tag überleben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.