Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Der Menschenrechtsrat ist eine großartige Einrichtung und nimmt Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr so wichtig wie heute. Lassen Sie uns über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprechen; denn dort ist weiß Gott nicht alles Gold, was glänzt, und das wissen Sie auch. Sie, Herr Schwabe, haben gerade die NGOs angesprochen, die Sie hier vom Bundestag aus noch weiter favorisieren und unterstützen wollen. Ich schaue jetzt mit Ihnen zusammen darauf, warum das besprochen werden muss. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Dem Bericht des European Centre for Law and Justice zufolge gibt es Grund zu massiver Beanstandung bezüglich der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Meine Damen und Herren, lesen Sie selbst auf Seite 18 dieses Berichts, vor allen Dingen des 2023er-Berichts, nach! Dort ist zu lesen, dass NGOs, Herr Schwabe, durch die Lebensläufe einiger Richter in den Gerichtshof hineinreichen. Unter diesen NGOs nimmt die Open Society Foundations von George Soros eine prominente Rolle ein. Anzunehmen, dass dies zu Interessenkonflikten und zu, sagen wir, speziellen Urteilen führen könnte – Konjunktiv! –, ist wohl nicht allzu weit hergeholt. Wie sind vor diesem Hintergrund Urteile wie das im April dieses Jahres gegen die Schweiz wegen zu geringen Klimaschutzes gefällte einzuordnen? Ich empfehle jedem Parlamentarier, aber auch jedem Bürger dringend, für sich nachzuvollziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Das ist keine Verschwörungstheorie und auch kein Chiffre für irgendeinen Ismus. Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern, selbsternannten Menschenfreunden, die das Weltgeschehen ungewählt, aber maßgeblich mitbeeinflussen. Der gestaltende ideologische oder monetäre Einfluss dieser reichen Interessengemeinschaften auf supranationale Gremien wie den Europarat, die EU, die WHO usw. im Großen, aber auch auf nationale Parlamente und Regierungen im Kleinen gibt Grund zur Sorge und muss dringend geklärt werden. Wir von der AfD fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne mehr oder weniger subtile Einflussnahme von Mitgliedern der Hochfinanz auf allen Ebenen. Korruption gehört hart bestraft. Die Unabhängigkeit von Gerichten und die Rechtsstaatlichkeit gehören sichergestellt – auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genauso wie auf nationalen Ebenen. Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben und nicht zu Demokratiesimulationen werden könnten, wo letztendlich NGOs die Geschicke lenken und Oppositionen zu Staatsfeinden erklärt werden. Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an. Das mögen die gut aufeinander eingespielten Akteure natürlich nicht; deswegen soll die AfD vernichtet werden. Sie sind gegen uns, weil wir für Deutschland sind. Vielen Dank.