Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordert, sie ist anstrengend, sie zwingt uns dazu, auch unerträgliche Aussagen zu ertragen, und doch ist sie die beste Art der existierenden Staatsformen: die Demokratie. Sie gewährleistet ein Leben in Freiheit, rechtlicher Gleichheit. Sie ermöglicht es uns, freie Wahlen abzuhalten und daran teilzunehmen, die Meinung frei kundzutun. Sie ermöglicht eine freie Presse, und – auch das ist extrem wichtig – sie ermöglicht einen guten Minderheitenschutz.

Wir halten sie für selbstverständlich, aber doch ist sie es nicht. Sie wird angegriffen von außen, aber auch von innen. Die Radikalisierungen, die wir im Moment erleben, sind erschreckend, und sie kommen von allen möglichen Seiten, von ganz rechts, von ganz links, aber eben auch vom Islamismus. Wir haben zuletzt die ganze Zeit im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass wir diese drei Bedrohungen haben, und – es tut mir leid! – zwei wollten einige Ampelparteien nicht so richtig mit aller Leidenschaft bekämpfen.

Die Aufmärsche, die wir jetzt erlebt haben, bei denen Extremisten die Errichtung eines Kalifats fordern – eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia –, ja, sie erschrecken uns. Die Bilder aus Hamburg sind schier unerträglich. Sie sind gegen all das, was unsere Ordnung ausmacht: gegen Freiheit, gegen die Gleichheit von Mann und Frau – wo es uns doch so viel Mühe gekostet hat, über so viele Jahrhunderte dafür zu kämpfen, sie endlich zu haben – und gegen den Rechtsstaat. Unsere Antwort muss doch unmissverständlich klar sein: Nulltoleranz gegenüber Verfassungsfeinden, Nulltoleranz gegenüber Extremisten, die sich gegen den Rechtsstaat und die Demokratie wenden und diese abschaffen wollen, Nulltoleranz gegenüber Kalifatforderern und auch Nulltoleranz gegenüber denjenigen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Wir dürfen da nicht nur schön reden – ich freue mich, dass auch so viele Vertreter der Ampel betont haben, wie wichtig es ist, dagegen vorzugehen –, wir dürfen da nicht nur gut meinen. Ein wehrhafter Rechtsstaat – und das verlangt die Verfassung – heißt auch, zu machen, zu handeln, alle möglichen Lösungen zu suchen, und zwar jetzt, damit es nicht zu spät ist.

Das, was wir sehen, ist doch nur die Spitze des Eisberges; es ist schon angesprochen worden. Viel schlimmer ist doch, was verborgen im Internet stattfindet, wo neben der lauten auch eine leise Unterwanderung stattfindet, wo sympathisch wirkende Influencer junge Menschen radikalisieren wollen, sie zu Feinden unseres Systems machen wollen.

Uns ist das Recht der Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sehr bewusst. Sie sind hohe Güter. Nicht umsonst werden sie als demokratiekonstituierende Grundrechte bezeichnet. Aber trotzdem: Auch wenn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz die Vereinsfreiheit garantiert, ist von vornherein in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Vereinigungen zu verbieten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Das heißt: In diesem Fall werden die Grundrechte missbraucht, und hier ist es erlaubt, dagegen mit allem, was wir haben, vorzugehen.

Ganz viele Vorschläge von uns werden Sie dazu am Freitag finden. Denn eines ist klar: Wir müssen uns mit allen möglichen Maßnahmen –

– nicht nur mit Prävention; sie ist auch gut – dafür einsetzen, dass kein Platz in Deutschland für solche Vereine ist, kein Platz in Deutschland für Forderer eines Kalifats.

Diese Menschen haben hier nichts verloren. Lassen Sie uns da mit Maßnahmen zusammenstehen!