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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt ja erst mal, dass die grüne Fraktion und die Bundesregierung, auch die grünen Minister, das Thema ernst nehmen. Endlich! Wir werten das mal als gutes Zeichen im Sinne der Aufklärung.
Denn: Sie haben behauptet, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben behauptet, es gäbe keine Brennstäbe. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke hätte keinen Einfluss auf die Strompreise und auch nicht auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen von damals sind falsch, und sie waren übrigens auch damals schon falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Zuletzt haben Sie behauptet, die Betreiber hätten den Weiterbetrieb nicht gewollt. Der damalige EON-Aufsichtsratschef nennt das Ganze einfach Unsinn. Es war, ist und bleibt falsch, sichere Kernkraftwerke, die sauber und günstig Strom hätten produzieren können, mitten in der Energiekrise abzuschalten.
Wegen zu hoher Strompreise wandert unsere Industrie ab, Jobs gehen verloren, Investitionen gehen an Deutschland vorbei. Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt. Das können wir heute schon mal festhalten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Minister Habeck hat damals den Bürgerinnen und Bürgern eine – ich zitiere – „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Wir wissen jetzt: Die hat es nie gegeben. Die Fachleute in Ihren eigenen Ministerien haben schon damals alle Ihre Falschbehauptungen widerlegt. Doch diese fachlichen Vermerke wurden von grünen politischen Beamten umgeschrieben, verfälscht, verkürzt. Es durfte nicht sein, was aus grüner Parteiideologie nicht sein sollte.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist der Befund, den wir haben, nachdem wir die Akten aus dem Ministerium gesehen haben.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Wir wollen von Ihnen daher wissen: Wer hat dies wann beauftragt? Wir wollen wissen – und wir können das ja dann gleich von den Ministern hören –, ob und ab wann die zuständigen Minister von diesen Verfälschungen erfahren haben. Geschah dies in Ihrem Auftrag, mit Ihrem Wissen,
Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!)
oder wurden Sie von Ihren eigenen Staatssekretären getäuscht? Wir wollen wissen: Auf welcher Grundlage hat eigentlich der Kanzler es am Ende besser gewusst als der Vizekanzler? Wir erinnern uns: Der Kanzler hat ja am Ende entschieden. Deswegen würden wir auch gerne wissen: Auf welcher Aktenbasis hat der Kanzler diese Entscheidung eigentlich getroffen, und warum war die anders als die Aktenbasis im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium?
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Wissen Sie, Sie hätten ja einfach sagen können: Wir als Grüne wollen keine Kernkraft mehr. – Sie hätten sagen können: Das Lebenswerk von Jürgen Trittin ist uns wichtiger als das Wohl des Landes. – Punkt, Ende, Aus!
Ist das jetzt die Retourkutsche?)
Hätten Sie tun können! Das haben Sie aber nicht getan.
Ich zitiere noch einmal den Minister: Er hat eine „ergebnisoffene Prüfung“ zugesagt. Sie haben den Eindruck erweckt, dass faktenbasiert entschieden werden würde. Das ist das, was Sie getan haben, und wir müssen jetzt sagen: Pustekuchen! Das Gegenteil ist passiert, wie die Akten zeigen: Atomausstieg, koste es, was es wolle! – Das war Ihre Devise mitten in dieser Krise, und das ist zu kritisieren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Täuschung der Öffentlichkeit!)
Es ist bemerkenswert, zu sehen, mit welcher machtversessenen Selbstverständlichkeit Ihre grünen Staatssekretäre die Mittel des Regierungsapparates nutzen. Daher stellt sich auch die Frage: Ist das nur die Spitze des Eisbergs, oder werden in grünen Ministerien auch bei anderen Themen systematisch die Interessen der Partei über das Wohl des Landes gestellt?
Das sagt der Ex-Gesundheitsminister!
– Ich habe ja damit gerechnet.
Nee, nee, Jens, kein Problem!)
Wissen Sie, was der Unterschied ist? In der Pandemie haben 80 Prozent der Deutschen unsere Politik mitgetragen, und wir waren uns in der Regierung einig.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dieser Krise lehnen 80 Prozent der Deutschen Ihre Politik ab, und Sie streiten jeden Tag über Ihre Parteiinteressen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist der Unterschied in den Krisen. Vier von fünf Bürgern vertrauen dieser Bundesregierung nicht. Ein Negativrekord! Das Vertrauen ist massiv erschüttert. Und Vertrauen gewinnt man nur zurück, wenn man reinen Tisch macht.
Wenn es wirklich eine ergebnisoffene Prüfung gab, muss es doch Belege dafür geben.
Dann machen Sie das doch ganz einfach transparent! Stellen Sie diese Belege der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung! Widerlegen Sie ganz einfach durch Transparenz den Verdacht, dass systematisch Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt worden sind! Legen Sie einfach alles offen; dann wird es doch offenkundig!
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Wir jedenfalls – seien Sie sicher, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – werden auch hier im Parlament alles Notwendige tun, um diese für Deutschland folgenschwere Entscheidung aufzuklären. Nur dann kann wieder Vertrauen entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, –
– auf welcher Grundlage diese weitreichende, schwerwiegende Entscheidung getroffen worden ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])