- Bundestagsanalysen
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Nein, Frau Kollegin Ferschl, da müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn die Mindestlohnkommission ist vor der Bundestagswahl dran. Im Gesetz sind übrigens 60 Prozent des mittleren Einkommens, also des Medians, jetzt schon ein Kriterium. Unsere Erwartung ist klar: Nie wieder eine unilaterale, sondern eine gemeinsam und sozialpartnerschaftlich getroffene Entscheidung; sonst hätten wir auch schon letztes Mal eine höhere Anpassung gehabt. Wir müssen natürlich auch die EU-Richtlinie einhalten; vollkommen klar. Deshalb ist die Erwartungshaltung sehr klar und einheitlich: Es braucht eine deutliche Erhöhung. Der Kanzler hat den Korridor genannt. Ich finde das absolut richtig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Im Übrigen – das wissen Sie auch –: Falls das nicht passieren sollte, wird in demokratischen Wahlkämpfen von allen möglichen Parteien alles Mögliche gefordert werden. Das lässt sich gar nicht vermeiden. So ist es in der Demokratie: dass wichtige Fragen auch im Wahlkampf besprochen werden. Das, finde ich, ist auch richtig so.
Das war jetzt ein guter Trick, noch mal anzusetzen, wenn die Uhr schon aus ist.
Das war jetzt kein Vorsatz, Frau Präsidentin, –
Bestimmt nicht.
– aber ich habe es gelernt.
Aber trotzdem: guter Trick. – Herr Teutrine.