Sie haben gerade gesagt: Hass und Hetze gehören nicht unter die Meinungsfreiheit subsumiert. – Welche allgemeinen Gesetze verbieten denn bitte wo Hass und Hetze? Und wer entscheidet letztendlich, was Hass und Hetze ist? Vielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: Jetzt kommt Absatz 2: Das merken wir uns mal kurz: „die allgemeinen Gesetze“.