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Herr Kollege Whittaker, für alle gilt ja: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Deshalb hätte ich gern, dass Sie das „Stern“-Interview des Bundeskanzlers, auf das Sie sich beziehen, ganz lesen. Da steht Folgendes sinngemäß drin: Der Bundeskanzler hat eine klare Erwartung an die Mindestlohnkommission, dass wir einen deutlichen Anstieg bekommen.
Eins ist passiert: Es hat das letzte Mal in der Mindestlohnkommission eine Entscheidung ihrer Vorsitzenden und der Arbeitgeberseite gegen die Arbeitnehmerseite gegeben. Das hat Vertrauen gekostet, und das sollte sich nicht wiederholen. Auch bei Tarifverträgen müssen sich beide einig sein, damit sie zustande kommen. Das sollte auch in der Mindestlohnkommission der Fall sein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe es vorhin erwähnt: Der Erste, der die Mindestlohnkommission infrage gestellt hat, war der heutige stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann. Der wollte die Mindestlohnkommission auflösen.
Sie sollten Ihre Haltung zu dieser Frage klären, bevor Sie anderen Dinge unterstellen. Die Mindestlohnkommission muss entscheiden.
Aber sie muss tatsächlich einheitlich entscheiden und einen deutlichen Schritt beim Mindestlohn machen.
Das ist unsere Position, auch die des Bundeskanzlers.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin genauso streng wie Bärbel Bas – ich wollte es nur kurz sagen –, was die Zeit angeht.
Grüße Sie, Frau Präsidentin!
Guten Tag! Gut, Sie zu sehen, und gut, dass wir uns einig sind, dass die Zeit eingehalten wird.
Ganz kurz: Herr Whittaker hat nicht wirklich eine Nachfrage formuliert. Leider war der Minister so schnell im Antwortgeben. Sie hatten ein anderes Thema aufgemacht.
Es ging um Löhne! Der Mindestlohn ist Teil von Löhnen!
Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Aber die Antwort war ja gut!)
Jetzt aber Frau Wulf, bitte schön. Eine Nachfrage zu dem Thema?