Sehr verehrter Herr Kollege Straubinger, das eine tun und das andere nicht lassen: Diese Bundesregierung hat Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener bewusst gesenkt.

Wir haben die Grenze auf 2 000 Euro angehoben, bis zu der wir nur einen langsamen Anstieg von Sozialversicherungsbeiträgen haben, damit die Leute netto mehr in der Tasche haben, und wir haben gleichzeitig den Mindestlohn erhöht.

Aber den Mindestlohn mussten wir gegen Sie, die Sie bei dem Thema Mindestlohn immer Nein sagen, in der Großen Koalition damals durchsetzen. Wir haben dann hier im Bundestag eine Erhöhung beschlossen. Da haben Sie sich als Fraktion heldenhaft enthalten.

Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann haben wir Krokodilstränen erlebt, als die Mindestlohnkommission wegen der Haltung der Arbeitgeberseite entschieden hat, dass es nur eine mickrige Erhöhung gegeben hat, und Herr Laumann hat die Auflösung der Mindestlohnkommission gefordert. Sie als CDU/CSU müssen mal für sich Ihre Haltung zum Thema Mindestlohn klären.

Wir sind dafür, dass sich der Mindestlohn weiterentwickelt

Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

und dass wir untere und mittlere Einkommen in Deutschland entlasten, damit sich Arbeit noch stärker lohnt. Das ist der Unterschied. Sie schweigen zum Thema Löhne.