- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, viele Bürger kommen zu unseren Bürgerdialogen – nicht nur Bürger, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Behörden. Auf meinem letzten Bürgerdialog sprach mich ein Jobcentermitarbeiter an, und er schrieb mir danach noch einen Brief. Ich zitiere:
„Sehr geehrter Herr Springer, ich führte bereits als Beschäftigter eines Berliner Jobcenters aus, dass viele meiner Kollegen frustriert sind, da man die Wahrnehmung gewonnen hat, dass weder die Behördenleitung noch die Politik ernsthaft versucht, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass durch Mehrfachidentitäten Leistungen mehrfach bezogen wurden und sicherlich auch weiterhin bezogen werden. Die flächendeckende Einführung eines Fingerabdruckscanverfahrens würde sofort dazu führen, dass jeder Missbrauch dieser Art beendet würde – ein einfaches System mit großen Folgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich dieser Problematik zuwenden könnten.“
Dies tue ich hiermit. Deshalb frage ich Sie: Wann gedenkt die Bundesregierung, die biometrische Erfassung von Fingerabdrücken in den Jobcentern einzuführen, um den Missbrauch von Leistungen zu unterbinden?