- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Ministerin Paus, und zwar zu dem zentralen Bereich, wo wir das meiste Engagement von Ihnen erwarten, nämlich im Bereich Kita.
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz – das haben Sie erwähnt –, also dem Gute-KiTa-Gesetz II, unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2023, also im letzten Jahr, und 2024 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Bereits mit dem Gute-KiTa-Gesetz I hatte der Bund in der letzten Legislaturperiode 2022 die Länder mit 5,5 Milliarden Euro, also mehr, unterstützt.
Die finanzielle Förderung des Bundes im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes für die Länder endet nun – das hatten Sie nun nicht erwähnt – 2024. Deshalb frage ich Sie: Können Sie heute zusichern, dass eine finanzielle Förderung fortgesetzt wird und, wenn ja, in welcher Höhe?
Beifall bei der CDU/CSU)