Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, auch im Namen der Bundesregierung der Bundestagspräsidentin für ihre Worte zu danken. Ich glaube, dass wir alle einen Beitrag leisten können, indem wir das in dieser Debatte und auch in folgenden beherzigen und nicht zur Tagesordnung übergehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Namen der Bundesregierung und auch in meiner fachlichen Zuständigkeit kurz zu zwei Themen Stellung nehmen.

Zum einen geht es um Arbeit, den Arbeitsmarkt und die Frage „Lohnt sich Arbeit?“. Tatsache ist, dass Deutschland ein starkes und ein fleißiges Land ist. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute: über 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, übrigens mit ungefähr 1,3 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Dies ist kein faules Land, sondern Arbeit bringt unser Land voran, und das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, klar ist auch, dass Arbeit einen Unterschied macht. Deshalb war es richtig, dass wir 2015 den Mindestlohn gegen große Widerstände eingeführt haben. Es war übrigens auch richtig, dass wir ihn auf 12 Euro angepasst haben. Davon haben über 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitiert. Gerade in Zeiten hoher Inflation war das eine deutliche Erhöhung. Es hat auch dazu geführt, dass untere Lohngruppen ansteigen konnten; denn Arbeit muss sich lohnen, Arbeit macht einen Unterschied.

Jetzt gibt es eine Debatte, wie sich der Mindestlohn weiterentwickelt. Ich will dazu sagen: Ganz klar ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Thema ist und nicht erst in zukünftigen Wahlkämpfen. Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiterentwickelt werden kann.

Deshalb sage ich im Einklang mit dem Bundeskanzler: Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen. Eine ist ganz klar – nach dem, was beim letzten Mal passiert ist –, dass die Mindestlohnkommission einheitlich entscheiden soll. Das heißt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wie in Tarifverhandlungen zusammensetzen müssen, um sich zu einigen und nicht unilateral durchzuziehen. Denn das hat das Vertrauen in die Mindestlohnkommission erschüttert

und übrigens auch zu einer eher niedrigeren Erhöhung geführt.

Es ist Zeit, auch im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der europäischen Mindestlohnrichtlinie dafür zu sorgen, dass es einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr gibt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist aber auch mit Hinweis auf die ökonomische Situation richtig, weil es die Kaufkraft in Deutschland stärkt. Und wenn Sie sich das Gutachten der Sachverständigen heute angucken, sehen Sie, dass neben dem Thema Investitionen die Frage der Stärkung von Kaufkraft ein wichtiges ökonomisches Argument ist.

Übrigens stellen wir die Mindestlohnkommission nicht infrage, im Gegensatz zu meinem Kollegen Laumann, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Er hat nach der Mindestlohnerhöhung gesagt, die Mindestlohnkommission sei überflüssig und: „Die Mindestlohnkommission hat ausgedient.“ Das ist nicht unsere Position. Diese Kommission muss ihre Arbeit machen. Das ist unsere Auffassung, meine Damen und Herren.

Zweitens. Arbeit macht einen Unterschied auch im Alter, Stichwort „Alterssicherung und Rente“. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung, federführend der Bundesfinanzminister und ich, gewillt ist, noch im Mai das Rentenpaket II auf den Weg zu bringen, ins Kabinett. Es wird anschließend eine parlamentarische Beratung geben.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode Sicherheit schaffen, was das Rentenniveau betrifft, damit sich alle Generationen auf die Alterssicherung, vor allen Dingen die Rente, verlassen können. Das ist ganz wichtig. Wir werden auch unseren Beitrag leisten – Stichwort „Generationenkapital“ –, um Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre zu stabilisieren und abzupuffern.

Angesichts mancher öffentlichen Debatte war es mir wichtig, auf beide Themen hinzuweisen.

Herzlichen Dank.