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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter.
Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in diesem Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter aufgehellt, und sie ist so gut wie seit fast seit einem Jahr nicht mehr. Das behaupte nicht ich, sondern das hat das ifo-Geschäftsklima als wichtigster Gradmesser in diesem Land für die Konjunktur ergeben. Das Barometer klettert damit den dritten Monat in Folge. Das ist ein Signal, nämlich das der Konjunkturwende, manche würden sogar sagen: der Wirtschaftswende in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist nicht Ihr Ernst!)
Darüber wird derzeit geschrieben und auch gesprochen: „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich aus ihrer Schwächephase heraus“, das sagt nicht die Regierung, sondern der Konjunkturfachmann des ifo Klaus Wohlrabe. „Das sieht nach Trendwende aus“, das sagt nicht die SPD, sondern LBBW-Experte Jens-Oliver Niklasch. „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas“, das sage nicht nur ich, sondern auch Bundesbankchef Joachim Nagel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen;
Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Aber, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen als drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt doch nicht in Sack und Asche gehen, nur damit Friedrich Merz wieder an die Macht kommt und Sozialabbau betreibt. Das müssen wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Über den Antrag wurde heute wenig gesprochen, sondern mehr über andere Dinge. Es ist echt traurig, mit welcher Ideenlosigkeit die CDU/CSU diese Debatte führt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der einzige Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist der FDP-Bundesparteitag – ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen. Auch wenn es wichtig ist, diesen Parteitag immer wieder zu erwähnen, lieber Reinhard Houben.
Liebe Union, Sie haben doch offensichtlich jede Ambition verloren, in diesem Hause wirtschaftspolitische Antworten ernsthaft zu erarbeiten und hier mitzuwirken. Als ich Ihnen zugehört habe, fühlte ich mich an einen Songtext der „Ärzte“ erinnert, die singen:
„Lass die Leute reden, denn wie das immer ist: Solang’ die Leute reden, machen sie nichts Schlimmeres.“
Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber mal ganz grundsätzlich: Diese Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien, die selbstverständlich in ihrer Zielsetzung auch unterschiedliche Ansichten haben. Aber was uns vereint – das ist doch das Entscheidende –: Wir wollen dieses Land voranbringen, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir wollen Fortschritt gestalten, weil es notwendig ist. Wir wollen Herausforderungen angehen, weil viel zu lange von Parteien wie der CDU weggeschaut wurde und Probleme unter den Tisch gekehrt wurden. Das unterscheidet die FDP übrigens von der CDU: Sie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und ich muss sagen: Gott sei Dank tut sie das.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Jetzt geht es darum, die Köpfe zusammenzustecken und sicherzustellen, dass Zukunftsinvestitionen, die unsere Wirtschaft zukunftssicher machen, auch wirklich auf den Weg kommen. Der deutsche Staat muss investieren, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu flankieren und zu fördern. Darum geht es jetzt. Denn es sind ja wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten, und es steht wirklich viel auf dem Spiel.
Ich komme aus dem Saarland, und ich weiß, was es bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen kam dann der Wohlstand in das Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es um nicht weniger als darum, dass dieses Land nicht wieder zu Wald und Wiese wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür setzen wir uns als Koalition hier im Bundestag ein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Weil die AfD vorhin gesprochen hat und immer auch gerne dazwischenruft, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihnen. Viele von uns, mich eingeschlossen, waren in dieser Woche auf der größten Industriemesse weltweit in Hannover mit über 6 000 Ausstellern. Wen wir dort nicht gesehen haben, waren Vertreter der AfD. Ich frage mich, warum.
Müssen Sie besser hingucken!
Die will ja keiner haben!)
Denn auf dieser Messe wurde vor allen Dingen eines vermittelt, nämlich dass dieses Land und seine Wirtschaft Zuversicht haben, dass diese Wirtschaft eine starke Zukunft hat und Innovationen bereitstellt. Sie waren nicht da.
Das stimmt doch gar nicht!)
Ich bin mir sicher, wenn Putin dort einen Stand gehabt hätte, wärt ihr in voller Fraktionsstärke anwesend gewesen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Beifall bei der AfD)