Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steuerpolitik seriös hier debattieren wollen, dann dürfen wir die Frage der Finanzierbarkeit nicht völlig aus den Augen verlieren. Aber die Diskussion über eine Entlastung von Arbeitnehmern und Mittelstand und die Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes kommt natürlich zur richtigen Zeit; denn seit Wochen erklärt Finanzminister Christian Lindner, es gebe eine dem Bürgergeld entsprechende Anhebung des Grundfreibetrages; ja, diese wäre sogar zwingend notwendig. Nur: Innerhalb der Ampel hat das bisher noch keine entsprechende Resonanz gefunden. Das Ganze kennen wir als ein fast schon ritualisiertes Schauspiel: Christian Lindner kündet großartige Entlastungen an. Sich innerhalb der Ampel darauf zu einigen und das umzusetzen, gelingt ihm am Ende aber nicht. Wir haben das gestern schon in der Debatte um ein Sofortprogramm für die abstürzende deutsche Wirtschaft hier in diesem Haus gehabt: Diese Regierung ignoriert die Nöte der Menschen und besteht darauf, dass man in den letzten beiden Jahren, wie eben schon gehört, ja ach so Tolles geleistet habe. Wer auf die Rezession in diesem Land verweist, wer auf die Notwendigkeit der Zeitenwende in Steuer- und Wirtschaftspolitik verweist, der wird von der Ampel verhöhnt und abgekanzelt. Ich glaube, das ist nicht die Art von Respekt, den man all denen zollen sollte, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und am Ende dieses Land am Laufen halten. Wir haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige. Wir in der Union haben mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert, den Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben. Die Ampel und auch Sie, werte Kollegen von der FDP, haben ja am Mittwoch im Finanzausschuss diesen Antrag trotz der vollmundigen Ankündigungen Ihres Ministers abgelehnt. Nun ist es das gute Recht der Regierung, zu versuchen, diese Minientlastungen, die in den letzten zwei Jahren erfolgt sind, als politische Großtat zu verkaufen. Das ändert aber nichts daran, dass es zwingend notwendig ist, weitere Anpassungen des Grund- und Kinderfreibetrages für das laufende Jahr 2024 vorzunehmen – und das auch ohne den Progressionsbericht, den man noch abwarten möchte; der kommt ja irgendwann im Herbst, Ende des Jahres. Es sieht doch ein Blinder, dass aufgrund der Inflation in den letzten beiden Jahren die kalte Progression bei der Einkommensteuer eben nicht vollständig beseitigt wurde. Das wurde nicht vollständig berücksichtigt, und deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ich möchte den Vergleich mit dem starken Anstieg des Bürgergeldes nicht überstrapazieren. Da geht es auch nicht um das Ausspielen von Bürgergeldempfängern gegen die arbeitende Bevölkerung. Es geht hier darum, den Einkommensteuertarif und die starke kalte Progression gerade nach der hohen Inflationsphase anzupassen. Gerade die FDP, die ja den Finanzminister stellt, hat in ihrem Präsidiumspapier auch schon niedergelegt, dass Leistungsträger nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden dürfen. Wenn Sie das wissen, dann handeln Sie doch bitte endlich! Wir brauchen jetzt die Erhöhung der Steuerfreibeträge. Wir brauchen jetzt eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Führen Sie Vorteile für Renten ein! Führen Sie für geleistete Überstunden eine steuerliche Entlastung ein! Bieten Sie Steueranreize für Fachkräfte! Wir wollen mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um den modernen Gegebenheiten in einer digitalisierten Arbeitswelt auch gerecht werden zu können. Die Menschen in diesem Land brauchen Entlastungen. Sie brauchen kein großes Ankündigungsbuhei und falsche Versprechen, sondern sie brauchen Entlastungen. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg, – – um den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend zum Anfang dieses Jahres zu erhöhen. Leistung muss sich wieder lohnen. Handeln Sie endlich!