Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich in einer der existenziellsten Krisensituationen ihres Lebens befindet: Sie sucht Rat, wie es weitergehen soll. Sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle – genauso wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonfliktfall verlangt –, und kurz vor der Beratungsstelle versperren unbekannte Menschen den Weg. Sie überziehen sie mit Vorwürfen, mit Hass. Sie machen den Weg zur Beratungsstelle zu einem Spießrutenlauf. Das ist unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, wenn sie Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen aufsuchen, auch wenn sie zu der Entscheidung kommen, die Schwangerschaft abzubrechen. Es sollte ebenso unser gemeinsames Ziel sein, das Personal zu schützen, das in den entsprechenden Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen arbeitet. Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind viel zu oft Anfeindungen ausgesetzt. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Ländern klare, praxistaugliche und rechtssichere Instrumente an die Hand. In enger Abstimmung haben das BMJ, das BMI und mein Haus intensiv geprüft, wie wir das Gesetz machen, wie es zu formulieren ist. Wir haben das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten ratsuchender Frauen und dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter ganz genau gegeneinander abgewogen. Wer Frauen den Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung erschwert, der behindert das allgemeine Persönlichkeitsrecht von ungewollt schwangeren Frauen. Und wer Beratungsfachkräften, Ärztinnen und Ärzten den Zugang zur Arbeit verwehrt, der behindert ihre Berufsausübungsfreiheit. Es geht um die Achtung und die Verwirklichung von sexuellen und reproduktiven Rechten. Meine Damen und Herren, werte Zuhörende, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir Frauen endlich wirksam schützen. Ich bitte Sie um Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.