- Bundestagsanalysen
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Die Lage ist so ernst, dass ich glaube – das meine ich jetzt gar nicht auf Sie persönlich bezogen –, wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern? Wir hatten Zeiten, da mussten wir uns nicht darüber den Kopf zerbrechen, wie wir uns eigentlich selber verteidigen können. Deswegen: Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen. Und gerade Ihre Fraktion ist da auch gefordert. Denn wenn wir uns darüber unterhalten, was mit der Schuldenbremse ist – das Sondervermögen haben wir ja ins Grundgesetz genommen –, dann betrifft das alle demokratischen Parteien gemeinsam.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Ich habe ja auch mit vielen von Ihnen gesprochen. Man kann darauf natürlich unterschiedlich blicken. Wenn man unter der Prämisse „Wir wollen nur die nächsten fünf Jahre absichern“ darauf blickt, dann kommt man zu anderen haushalterischen Entscheidungen, als wenn man sich – deswegen haben wir das zu dritt so geschrieben – überlegt: Wie sichern wir den Frieden in Europa, auch für unsere Kinder, die hoffentlich 2080 oder 2100 auch noch auf diesem Kontinent leben werden?
Da ist es, glaube ich, im Interesse von uns allen – deswegen hatte ich das auch mal so formuliert –, dass wir nicht in Einjahreshaushalten denken, dass wir als Oppositionsfraktion oder als Regierungsfraktion nicht nur daran denken: „Was funktioniert bis zur Bundestagswahl?“, sondern auch bedenken, dass wir diese Sicherheitsinvestitionen auch in fünf Jahren noch leisten müssen.
Aus meiner Sicht ist es deswegen essenziell, dass wir uns in so einer Ausnahmesituation fragen: Können wir mit Regeln, die für Friedenszeiten und gute Zeiten geschaffen waren, wirklich verlässlich in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie, in unseren Sozialstaat investieren? Denn alles ist gefährdet. All das will Putin mit seinem Angriffskrieg zerstören.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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