- Bundestagsanalysen
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Ich hadere ein bisschen, jetzt einzelne Maßnahmen aus meinem Haushalt herauszupicken; denn ich glaube, wir müssen uns der Grundsatzfrage stellen.
Da haben Sie die Frage aber schlecht abgesprochen!)
Und die Grundsatzfrage lautet: Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung erlebt als diese, vor der wir gerade stehen? Gibt es eine größere Ausnahmesituation, als dass wir uns mit unseren Partnern, Nachbarn und Freunden den Kopf darüber zerbrechen, wie wir nicht nur jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen können, sondern wie wir zeitgleich in einer Zeit, in der wir eine Europawahl haben, in der wir viele Landtagswahlen, in der wir zig Wahlen in Europa haben, auch verhindern, dass diese Wahlen als konkretes Ziel von hybrider Kriegsführung destabilisiert und missbraucht werden?
Ich jedenfalls mit meinen über 40 Jahren kann mich nicht daran erinnern. Mit Blick auf Ostdeutschland zu Zeiten der Diktatur war das vielleicht ein bisschen anders. Aber diese Frage müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen stellen. Wenn mein Haushalt um 34 Prozent gekürzt würde, könnten wir weder die Sicherheitsmaßnahmen betreiben noch die Diplomatie, die wir in diesen Tagen so dringend bräuchten. Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir das alle intensiv miteinander besprechen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Rainer Semet [FDP])
Frau Ministerin, ich bitte Sie, jetzt wirklich auf die Redezeiten zu achten. Das ist wichtig, weil so viele Abgeordnete wie möglich die Möglichkeit haben sollen, ihre Fragen in der vorgesehenen Fragezeit stellen zu können.
Als Nächstes fragt für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.