Wir sehen ja gerade am Beispiel Russlands, was hybride Kriegsführung bedeutet: eben nicht nur Bomben, Raketen, Drohnen in der Ukraine, sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöhlen. Und deswegen müssen wir uns mit Blick auf unsere Sicherheit breit aufstellen. Deswegen sind Maßnahmen gegen Desinformation genauso wichtig wie Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und ebenso wichtig wie unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und – wir haben es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – deswegen ist der Schulterschluss zwischen Diplomatie, zwischen Landesverteidigung, zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und dem Schutz unserer eigenen Demokratie wichtig; alles ist eine Frage von integrierter Sicherheit.

Das muss sich dann natürlich auch finanziell widerspiegeln. Die Opposition hat netterweise auch darauf hingewiesen, dass all diese Maßnahmen finanziell unterlegt werden müssen. Wir stellen als Auswärtiges Amt zum Beispiel die komplette verschlüsselte Kommunikation – nicht nur für Teile der Bundesregierung, sondern in Teilen auch für den Bundestag – zur Verfügung. All das kostet Geld, und genau daran sollten wir in diesen Zeiten nicht sparen. Deswegen plädiere ich für einen Sicherheitshaushalt, der innere und äußere Sicherheit zusammendenkt.