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Das Dilemma haben Sie ja bereits beschrieben. Deswegen habe ich von Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völkerrecht.
In dieser Sphäre haben wir uns in den letzten sechs Monaten bewegt, wohl wissend, dass wir vor einem Dilemma stehen. Andere Länder, andere Akteure weltweit haben für sich andere Wege gefunden, im Zweifel nur eine Seite zu sehen. Das haben wir gerade vor dem Internationalen Gerichtshof erlebt, wo uns ja Nicaragua angeklagt hat. Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt.
Wir haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann. Das bedeutet: Hamas muss die Angriffe auf Israel einstellen. Deswegen verhandeln wir immer wieder und überall hinter verschlossenen Türen darüber, dass Waffen niedergelegt werden. Auf der anderen Seite wird ganz intensiv – siebenmal war ich vor Ort – mit der Regierung Netanjahu darüber gesprochen, dass es ihre internationale Verantwortung ist, humanitäre Hilfe nach Gaza reinzulassen.
Wir haben nicht all das erreichen können, was wir wollten. Aber wir haben kleinere Dinge erreicht, zum Beispiel die Evakuierung des SOS-Kinderdorfs, wo wir insgesamt 95 Menschen in Schutz und Sicherheit bringen konnten, davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben,
Das hat jetzt fast die Ausmaße einer Rede!)
und zwar leise und ruhig, vollkommen fern von Öffentlichkeit. So agieren wir auch bei vielen anderen humanitären Fragen, auch bei der Geiselbefreiung.
Ich bitte jetzt wirklich noch mal alle, auf die Zeit zu schauen. – Herr Schwabe, Sie haben jetzt die Möglichkeit einer Nachfrage.