Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird, wie seit Beginn dieser Mission, nach den Beratungen im Ausschuss der Verlängerung dieses Mandates in zweiter Lesung hier im Parlament zustimmen, übrigens anders als so manche andere Fraktion in diesem Hause. Insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, Frau Außenministerin, hat es nicht von Anfang an die notwendige Unterstützung für dieses Mandat gegeben.

Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat aus zwei Gründen:

Der erste Grund ist, dass wir selbstverständlich – das ist in der Debatte schon deutlich geworden – der Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.

Wir tun dies im Übrigen mit großer militärischer Fähigkeit. Unsere Einheiten, die wir zur Unterstützung dieser Mission senden, sind hoch begehrt und hoch geschätzt. Das gilt nicht nur für das Rote Meer mit unserer Fregatte „Hessen“ in der Mission Aspides. Den Soldatinnen und Soldaten, die dort tagtäglich Angriffe auf Handelsschiffe, aber auch auf die eigene Fregatte aktiv abwehren, gilt an dieser Stelle ebenso mein besonderer Dank wie den zurzeit 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir den Wert ihrer Arbeit schätzen und sie die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses haben.

Wir unterstützen diese Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen.

Das bedeutet, dass wir nicht nur für die Resolutionen und die Mandate stimmen, sondern diese Mandate auch umsetzen. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion unverändert kein Verständnis dafür, dass insbesondere auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen zwar das uneingeschränkte Mandat einschließlich der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands beschlossen wird, aber man sich, wenn es um die nationale Umsetzung geht, aus allein innenpolitischen Gründen der vollständigen Mandatserfüllung entzieht. Wir hoffen, dass wir dies in den weiteren Beratungen des Ausschusses noch korrigieren können.

Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Mandat.

Vielen Dank.