- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage bezieht sich noch mal auf die eingehende Frage von Herrn Schraps zu den europäischen Verhandlungen, Stichwort „globale Mindestbesteuerung“. Das ist ja ein ganz wesentlicher historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Steuerordnung zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb. Es ist ein Projekt, das sowohl von Ihrem Amtsvorgänger Olaf Scholz als auch von Ihnen gestützt wird und von Frankreich lange beharrlich bearbeitet wurde.
Die französische Ratspräsidentschaft strebt jetzt eine zügige Umsetzung der Richtlinie noch im ersten Halbjahr an. Wir haben aber beispielsweise von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Signale vernommen, die besagen, dass es ihnen zu schnell geht, dass sie da etwas auf der Bremse sind. Wie bewertet die Bundesregierung das, und was tun Sie, um diese Widerstände aufzuheben?