Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kann man Progressionsentlastungen ja über eine Rechtsverschiebung erreichen. Sie könnten dazu natürlich unserem Tarif auf Rädern zustimmen, aber Sie könnten auch ein Versprechen realisieren – dafür hätten wir, glaube ich, eine Mehrheit im Hause –, indem Sie sagen, Sie schaffen den Solidaritätszuschlag komplett ab. Denn der ist ja nach wie vor gerade für den von Ihnen so präferierten Mittelstand – Sie haben sich ja auch mal als eine Mittelstandspartei verstanden – von fundamentaler Bedeutung, weil er bei Einkommen ab einer Höhe von etwa 70 000 Euro brutto ansetzt und die Progression verstärkt.

Sie haben vor der Bundestagswahl auch hier im Plenum immer gesagt: Wir sind für eine Abschaffung. – Die CDU hat sie sogar im Programm stehen, hat sich aber sehr gerne gewunden, indem sie sagte: Wir haben nun einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. – Da kann man natürlich Grundwerte der eigenen Programmatik gerne feilbieten.

Ich jedenfalls fordere Sie auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das wäre für viele Menschen und gerade für viele Betriebe in diesem Spektrum eine wirkliche Erleichterung und würde tatsächlich nachhaltig dafür sorgen, von kalter Progression und Inflation hin zu Innovation und Wachstum zu kommen.