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Der Bundesfinanzminister ist offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt ja im politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag ist.
Und – vielleicht darf ich da auf Ihre Unterstützung bauen –: Natürlich ist der Bundesfinanzminister auch daran interessiert, zu erfahren, ob die Länder im Falle einer Erhöhung der Pendlerpauschale die entsprechenden Einnahmeausfälle auf der Länderseite übernehmen würden. Es handelt sich ja um eine Maßnahme, die, je nach Ausgestaltung, gesamtstaatlich zwischen 1,7 und 2,1 Milliarden Euro kostet. Eine solche Maßnahme wäre bei einer Mehrheit im Deutschen Bundestag nur gemeinsam von Bund und Ländern fiskalisch abzubilden. Ich hoffe also sehr, da Sie aus Niedersachsen kommen, dass Sie bei Herrn Hilbers ein gutes Wort einlegen.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Schwarz [SPD]
Gibt es zu diesem Thema weitere Fragen? – Ja, hier vorne aus der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.