- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage: Natürlich, die große Mehrheit hält sich an den gesetzlichen Mindestlohn; das ist gar keine Frage. Aber durch meine Anfrage ist bekannt geworden, dass sogar in der Fußballbundesliga, da, wo die einen Millionen verdienen, vier Vereine Mindestlohnbetrug begangen haben und dort ermittelt werden musste. Wir sehen daran, dass selbst in Bereichen, in denen viel Geld verdient wird, gegen den Mindestlohn verstoßen wird.
Sie haben zu Recht angesprochen, dass sich die große Mehrheit daran hält. Aber es ist für die, die sich daran halten, natürlich ein Problem, dass es diejenigen gibt, die sich nicht daran halten, weil dort dann Dumpinglöhne forciert werden. Die konkrete Frage stellt sich natürlich schon: Wollen Sie denn auch neben einem deutlich steigenden Mindestlohn für mehr Personal sorgen, damit mehr Kontrollen möglich werden? Wenn Sie sich beim Zoll umhören, bekommen Sie gesagt: Wir würden gerne mehr kontrollieren; uns fehlt das Personal. Wir müssen hier Quoten erfüllen. Das schaffen wir alles gar nicht. Deswegen brauchen wir von der Politik deutlich mehr Unterstützung, also mehr Personalaufwuchs.
Weil es nicht mal ein Meldeportal bei der Bundesregierung gibt, wo man Verstöße melden kann, habe ich selbst ein Meldeportal initiiert: www.mindestlohnbetrug.de. Da gehen wöchentlich zig Fälle ein. Das zeigt: Es gibt einen großen Bedarf. – Ich leite diese Fälle an die Behörden weiter, damit die Behörden dem nachgehen.
Kommen Sie bitte zur Frage.
Ich finde schon, dass der Bund hier aufgefordert ist, dieser Ungerechtigkeit, dass Menschen um ihren Lohn betrogen werden, endlich ein Ende zu setzen.
Beifall bei der LINKEN)