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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft.
Ein Problem ist allerdings – darauf wird selten hingewiesen –, dass Millionen Beschäftigte in diesem Land um den Mindestlohn betrogen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf Basis von Zahlen des DIW eine Analyse gemacht. Demnach bekommen 2,4 Millionen Beschäftigte in diesem Land den Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht.
Nun gibt es die Besorgnis, dass bei einem dann deutlich gestiegenen Mindestlohn die Betrugsmanöver zunehmen. Zu Ihrem Arbeitsbereich gehört ja auch der Zoll und da die Finanzkontrolle Schwarzarbeit; das heißt, Sie sind dafür zuständig, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen und Betrug zu bekämpfen. Ich frage Sie: Was tun Sie, wenn in diesem Jahr der Mindestlohn so deutlich erhöht wird, dafür, dass der Mindestlohnbetrug endlich gestoppt wird?
Beifall bei der LINKEN)