Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung hat ja sehr frühzeitig Initiativen ergriffen, den Wohngeldempfängerinnen und ‑empfängern, BAföG-Beziehern und anderen Gruppen einen Heizkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen. Es ist jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz noch Weiteres mit auf den Weg gebracht worden.

Zudem haben wir einen gesetzlichen Auftrag, den Regelsatz der Grundsicherung anzupassen, und auch einen Progressionsbericht wird es im Laufe dieses Jahres geben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist zudem vorgesehen, zu einer neuen Kindergrundsicherung zu finden, die ebenfalls bedürftige Familien gezielt unterstützt. Es ist beabsichtigt, bereits im Haushaltsjahr 2022 im Vorgriff auf diese Kindergrundsicherung eine Maßnahme zu etatisieren.