Zwischenrufe:
10
Beifall:
5
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Und vor allem: Liebe Landwirte! Nach vier Monaten Bauernprotesten stehen wir heute hier. Heute ist die letzte Chance, die Agrardieselrückerstattung durch den Deutschen Bundestag zu erhalten. Es geht ja auch nur um 450 Millionen Euro, die Sie, meine Damen und Herren, den Landwirten nehmen – und das doch, obwohl wir sowieso schon so wahnsinnig gestiegene Energiepreise haben und unsere Landwirte sowieso schon kaum noch konkurrenzfähig gegenüber unseren europäischen Nachbarn sind.
Beifall bei der AfD
Zurufe der Abg. Anke Hennig [SPD] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Heute ist außerdem der Tag, an dem die CDU zeigen kann, ob die Merkel-Transformation zu einer grünen Gesinnungs- und Wählerverräterpartei abgeschlossen ist oder eben nicht.
Geld für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung ist genügend da; nur der politische Wille scheint bei Ihnen ja offensichtlich zu fehlen.
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist logisch, er ist dringend notwendig, und er ist aus keinem vernünftigen Grund abzulehnen.
Doch! Wo waren Sie denn bei der Anhörung?)
– Ich war da, keine Sorge.
Ich denke, Sie sind – genauso wie die Regenbogenparteien, die hier ja sitzen und diese furchtbare Politik machen – einfach nicht mehr willens und auch nicht mehr daran interessiert, unsere fleißigen Landwirte zu retten.
Anders als Sie haben wir es im Vermittlungsausschuss gemacht!)
– Herr Steiniger, zu Ihnen komme ich noch; da kann ich eigentlich auch direkt einsteigen.
Ihr habt doch gar keinen Anschluss!)
– Herr Steininger, ich weiß gar nicht, warum Sie das Wort überhaupt erheben. Sie standen hier und haben aus einem Antrag von uns zitiert, der hier gar nicht zur Abstimmung steht, und das ist respektlos.
Beifall bei der AfD
Weil er den angesprochen hat! Weil er genau den angesprochen hat!)
Sie sind so respektlos, dass Sie nicht mal den Antrag kennen, zu dem Sie reden, und hier solch einen Müll von sich geben.
Ausatmen! Ihr Kopf platzt gleich!)
Meine Damen und Herren, Sie haben gleich die Wahl: Stimmen Sie heute mit uns für die deutsche Landwirtschaft, oder stehen Sie dazu, dass Sie die ländliche Bevölkerung und vor allem auch die Landwirte verraten.
Beifall bei der AfD)
Denn das Papier, das Sie hier eingereicht haben, ist einfach nur –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– eine Frechheit und eine Farce.
Beifall bei der AfD
Das war eine peinliche Rede!)
Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)