Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Februar 2024 wurde Lahav Shapira, ein Student an der Freien Universität Berlin, mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er mit Schlägen und Tritten von einem Kommilitonen angegriffen wurde. Weil er Jude ist.

An der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg wurden im letzten Jahr zwei Mitglieder von Ruangrupa, bekannt durch den Antisemitismus-Skandal auf der documenta 15, mit einer Gastprofessur belohnt. Zur Überraschung der Hochschulleitung verschwand deren tiefsitzender Antisemitismus nicht durch die angekündigten Dialogformate, sondern zeigte sich deutlich in der öffentlichen Sympathie für den Terror der Hamas am 7. Oktober. Weil das ein Angriff auf Juden war.

Pro-palästinensische Aktivisten brüllten Anfang Februar eine Veranstaltung mit einer Richterin des Obersten Gerichts Israels an der Humboldt-Uni nieder. Weil sie Jüdin ist. Meine Damen und Herren, das Oberste Gericht ist ein Bollwerk gegen radikale Kräfte in Israel und gegen Netanjahus Justizreform, gegen die mehr als Hunderttausend Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen. Das Gericht hat die Position der Palästinenser immer wieder gestärkt, 2020 etwa, als es die Enteignung von palästinensischen Landbesitzern im Westjordanland für verfassungswidrig erklärte. Das ist diesen Aktivisten egal. Es geht ihnen nicht um Fakten, um Differenzierung oder berechtigte Kritik an der Regierung Israels. Es geht gegen Juden.

Nicht erst, aber besonders seit dem 7. Oktober sehen sich jüdische Studierende massiven Anfeindungen ausgesetzt. Die Hochschulrektorenkonferenz hat in einem Statement deutlich gemacht, dass sie sich gegen jeden Antisemitismus positioniert. Dafür bin ich dankbar. Aber die Beispiele an der FU oder HfBK zeigen, wie durch Weggucken, durch Wegducken, durch Relativieren eine bestimmte Atmosphäre an den Hochschulen befördert wird. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland hat es so formuliert: „Die Freie Universität steht seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten.“

Hochschulen sollten sichere Orte für Jüdinnen und Juden sein. Stattdessen sind sie ein sicherer Ort für Antisemiten. Meine Damen und Herren, es darf keine Safe Spaces für Judenhasser in Deutschland geben.

Mit ihrem Performance-Aktivismus machen die linken „From the River to the Sea“-Schreihälse „Nie wieder!“ zur Farce. Die lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden. Denn was tun schwule Palästinenser? Sie fliehen ins tolerante Israel. Wer die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen nicht verurteilt, weil sie Jüdinnen sind, oder Vergewaltigungen sogar rechtfertigt, der hat jede Menschlichkeit verloren.

Was muss passieren? Es muss klare Konsequenzen für Judenhasser geben: Hausverbote für diejenigen, die jüdische Studierende bedrängen oder anfeinden, Exmatrikulationen für alle antisemitischen Gewalttäter, insbesondere, aber nicht nur im Hotspot Berlin. Das muss das Hochschulrecht ermöglichen, wie es auch vom DAAD-Präsidenten Mukherjee, von der Bundesministerin und eben auch von der Landesministerin Dr. Badenberg angekündigt wurde. Ich hoffe, sie ist konsequenter und schneller als Ihr Kollege im Kulturbereich.

Es darf kein Wegsehen, kein Schweigen von Hochschulleitungen, von Professorinnen und Professoren, von Kommilitonen mehr geben. Unis sollten die IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus fördern und sie sich zu eigen machen, damit Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards als Antisemitismus erkannt werden und darauf konsequent reagiert wird.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, zu sagen, dass sich jüdische Studierende an Deutschlands Unis und Hochschulen, Schülerinnen und Schüler an Schulen, Juden überall sicher fühlen müssen, und – kein Widerspruch – gleichzeitig zu sehen, dass das nicht der Fall ist. Den Anspruch daran, Sicherheit für Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, dürfen wir nicht verlieren, wir dürfen keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, sondern müssen unsere Pflicht an- und wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder frei und ohne Angst leben, studieren und zur Schule gehen kann – auch dann, wenn er Jude ist.