Zwischenrufe:
0
Beifall:
12
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Und wenn Sie können, erzählen Sie weiter, was Sie heute hier gehört haben und noch hören. Wir reden darüber, wie wir Antisemitismus in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft bekämpfen, ja, zurückdrängen oder bestenfalls vor dem Entstehen verhindern können.
Antisemitismus ist keine Sache von fehlender Bildung, sondern ein tief- und übergreifendes Problem. Jüdische Menschen in der ganzen Welt und in unserem Land fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Problem. Antisemitismus ist ein Problem. Antisemitismus ist unser Problem!
Dabei stellt die extreme Rechte für Jüdinnen und Juden eine lebensgefährliche Bedrohung dar. Wir alle merken es: Veränderungen verunsichern Menschen. Überall, wo es Fortschritte gibt, wo Wissenschaft und Technik voranschreiten, wo wir uns auch als Gesellschaft modern entwickeln, erleben wir leider auch, wie rückständige, antisemitische und rassistische Positionen Zulauf bekommen. Und aus Worten werden Taten.
Auch in der westeuropäischen Linken gibt es antisemitische Tendenzen. Bei der Idee, Minderheiten schützen zu wollen – beispielsweise im Kampf gegen Islamophobie –, unterstützen sie Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Aus Worten werden Taten.
Islamistischer Extremismus und antisemitische Tendenzen in einigen Teilen der muslimischen Bevölkerung sind ein wachsendes Problem. Aus Worten werden Taten.
Die Ausprägungen von Antisemitismus sind vielfältig, und sie verlaufen von radikal bis subtil. Aber jede Form ist unfassbar gefährlich.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Unterschätzt wird vielfach, wie sehr subtiler Antisemitismus unsere Herzen vergiftet, weil er so harmlos daherkommt, indem er zum Beispiel nur ganz nebenbei antisemitische Vorurteile in ganz alltägliche Gespräche einfließen lässt. So wird Hass gegen jüdische Menschen salonfähig.
Und in dieser Gemengelage stehen auch unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen, diesen Diffamierungen, Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der Gewalt gegen unsere jüdischen Mitmenschen entgegenzutreten.
Aber wir können ja was tun, und ich will das ganz konkret machen: Wir müssen vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ausbauen. Dabei ist wichtig, dass es nicht nur um die Vermittlung von historischem Wissen geht, sondern auch um die Sensibilisierung für zeitgenössischen Antisemitismus.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei müssen wir allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Volkshochschulen mit ihren Unterschieden gleichermaßen im Blick haben. Demokratie muss in den Schulen gelebt werden. Geben wir Schülerinnen und Schülern eine Stimme. Das hilft gegen Radikalisierungstendenzen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Die Antisemitismusprävention in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit muss gestärkt werden. Unser Startchancen-Programm wird ein wichtiger Beitrag, um Schulsozialarbeiter/-innen und professionelle Teams an Schulen zu stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern erreichen, dass an Hochschulen die Themen Antisemitismus, Rassismus und Toleranz vermehrt in die entsprechenden Lehrpläne von Studiengängen aufgenommen werden. Hochschulen brauchen flächendeckend Beauftragte für Antisemitismus als verlässliche Anlaufstellen für Beratung, Mentoring und Prävention.
Wir wollen eine starke geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, die sich mit den tiefergehenden Ursachen und den Erscheinungsphänomenen von Antisemitismus befasst. Beratungsstellen an Hochschulen und in den Kommunen für Bildungseinrichtungen im Kinder- und Jugendbereich müssen kontinuierlich finanziert und ausgebaut werden. Und das Demokratiefördergesetz muss jetzt endlich kommen. Verdammte Axt!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Grundsätzlich sollte die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention gestärkt werden. Es braucht eine gemeinsame Zusammenarbeit von Institutionen und der Zivilgesellschaft. Es gilt, den Dialog mit Expertinnen und Experten, aber auch Betroffenen fortzusetzen und Maßnahmen gegen Antisemitismus zu intensivieren.
Um Antisemitismus keine Chance zu bieten, müssen wir alle, nicht nur jüdische Mitmenschen, judenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegentreten und das Judentum als Teil unserer Gesellschaft mutig verteidigen. Jüdinnen und Juden sind vor allem in solchen Gesellschaften sicher, die sich ganz klar für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einsetzen. Das ist unsere Aufgabe – hier im Parlament, draußen auf der Straße, im Job, in der Schule, in der Hochschule, im Internet, schlicht überall.
Und da sind wir alle gefragt. Bitte sagen Sie es weiter, und lassen Sie unseren Worten der Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen konkrete Taten folgen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der nächste Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)